08.11.2024 / KREIS HEF-ROF - Ein historischer Moment für den Hessischen Landkreistag! Anita Schneider, die Landrätin des Landkreises Gießen, wurde zur ersten Präsidentin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Schuster an, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. Neben ihrer neuen Rolle als Präsidentin wird Schneider auch Vizepräsidentin des Deutschen Landkreistages. Landrat Torsten Warnecke gratulierte ihr herzlich und betonte, dass sie die Anliegen aller hessischen Landkreise mit großem Engagement vertreten werde.
Finanzielle Alarmglocken läuten!
Doch die Freude über die Wahl wird von ernsten finanziellen Sorgen überschattet. Schneider warnte nach ihrer Wahl vor einer drohenden Haushaltsnotlage. Trotz Rekordsteuereinnahmen kämpfen die Landkreise mit einem massiven Anstieg an Aufgaben, die nicht mehr zu finanzieren sind. "Die Haushaltsergebnisse der Landkreise zeigen flächendeckend defizitäre Ergebnisse", erklärte sie. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, dass ihre festen Ausgabenverpflichtungen durch die Kreisumlagen nicht mehr gedeckt werden können, da auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stark belastet sind.
Die Wiesbadener Erklärung, die während der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurde, macht deutlich: Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt. Warnecke warnte, dass die Landkreise zunehmend zur Erfüllung von Aufgaben werden, die auf Bundes- und Landesebene generiert werden. "Die Situation spiegelt das hessenweite Bild wider", so Warnecke. Die hessischen Landkreise könnten bis Ende 2024 ihre Liquiditätsreserven aufgebraucht haben, was ein Finanzdefizit von über einer halben Milliarde Euro zur Folge haben könnte. Schneider und Warnecke fordern daher eine angemessene Finanzausstattung von den Gesetzgebern auf Bundes- und Landesebene, um den Landkreisen wieder Handlungsspielräume zu ermöglichen.
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