In Hessen wird laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein dringender Handlungsbedarf bei der polizeilichen Sicherheit festgestellt. Angesichts einer Zunahme von gewalttätigen Vorfällen, insbesondere der erschreckenden Ereignisse in Solingen und am Frankfurter Hauptbahnhof, sieht die GdP eine Notwendigkeit für eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz im Land. Der Landesvorsitzende Jens Mohrherr macht deutlich, dass es an der Zeit sei, der „Rotstiftpolitik“ ein Ende zu setzen, die unter dem Deckmantel der Schuldenbremse stattfindet.
Der Fall Solingen, zusammen mit den Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof, haben nicht nur die politisch Verantwortlichen alarmiert, sondern auch einen Schock in der Bevölkerung ausgelöst. Mohrherr betont, dass es eine bedenkliche Entwicklung sei, wenn den Worten der Politik keine Taten folgen. „Es schadet unserer Demokratie“, warnt er, denn enttäuschte Erwartungen an politische Entscheidungen führen zu einer gefährlichen Vakuumsituation in der öffentlichen Wahrnehmung. Die GdP fordert daher konkrete Maßnahmen und belegt diese Forderungen mit dem dringenden Wunsch nach der Einstellung von mindestens 1000 zusätzlichen Polizeikräften.
Dringende Maßnahmen gefordert
Gegenüber den medialen und politischen Diskussionen über innere Sicherheit stellt Mohrherr klar, dass mehr als nur Worte benötigt werden, um die Menschen wieder zu beruhigen. Es geht darum, auf die Realität zu reagieren: „Rechtlich und personell müssen Polizei und Verfassungsschutz umfassend ausgestattet werden, um die Bedrohungen, die schwerer Kriminalität und terroristischem Verhalten entspringen, konkret zu erfassen und zu bekämpfen.“
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist spürbar und eine Reaktion auf die explodierenden Zahlen von Messerkriminalität und terroristischen Bedrohungen. Während sich Politiker in einem Wettlauf um die besten Lösungen verlaufen, wird eine gefährliche Lücke in der inneren Sicherheit sichtbar.
Die GdP macht weiterhin klare Vorgaben zur Verbesserung der Sicherheitslage. Neben der Erhöhung der Polizeizahl sind weitere Maßnahmen erforderlich. So fordert die Gewerkschaft die Einrichtung von mehr Waffenverbotszonen sowie erhebliche Investitionen in digitale Ermittlungswerkzeuge. Auch die rechtliche Handhabe der Ermittlerinnen und Ermittler muss ausgeweitet werden, um den Anforderungen der modernen Kriminalität gerecht zu werden. Diese Forderungen stellen nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Geschehnisse dar, sie sind auch als langfristige Strategie zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit gedacht.
Die Problematik des Datenschutzes und die verfassungsrechtlichen Schranken müssen zwar beachtet werden, dürfen jedoch nicht als Ausrede dafür genutzt werden, dass die Polizeiarbeit eingeschränkt bleibt. Es braucht eine Balance, die sowohl die Rechte der Bürger schützt als auch eine angemessene Reaktion auf die sich verändernde Kriminalitätslandschaft ermöglicht.
Mohrherrs Forderungen sind vor dem Hintergrund alarmierender Statistiken und der beunruhigenden Realität der Kriminalitätsentwicklung in Hessen von großer Bedeutung. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Gesellschaft sind nicht zu unterschätzen, und es wird erwartet, dass die hessische Landesregierung die Anliegen ernst nimmt.
– NAG
