Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Hessen bleibt angespannt, nachdem der sogenannte Schutzschirm ausgelaufen ist. Dieser war ursprünglich zur Unterstützung der 100 am stärksten sanierungsbedürftigen Städte, Gemeinden und Landkreise ins Leben gerufen worden, um wieder zu stabilen Haushalten zu gelangen. Doch aktuell stehen über 30 dieser ehemaligen Schutzschirm-Kommunen weiterhin unter der Finanzaufsicht der Regierungspräsidien. Experten warnen, dass diese Situation tiefgreifende Auswirkungen auf die lokale Infrastruktur und die Gemeinschaften haben könnte.
Die Auswirkungen auf Kommunen
Das Ende des Schutzschirmes, für den 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, führte in vielen Städten zu drastischen Einschnitten. Philip Flick, Vizebürgermeister von Sinn im Lahn-Dill-Kreis, erläutert, dass die freiwilligen Leistungen in seiner Gemeinde größtenteils gestrichen wurden. Dies hat zur Folge, dass keinerlei Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stehen, um öffentliche Feierlichkeiten abzuhalten. Die Stadt muss nun erst in neue Räume investieren, da es über ein Jahrzehnt keine Sanierungen gegeben hat. Flick weist darauf hin, dass durch diese Einsparungen und die reduzierte Personaldecke wichtige kulturelle und soziale Angebote zurückgefahren wurden.
Finanzaufsicht als Herausforderung
Die Notwendigkeit der Finanzaufsicht ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung, die verlangt, dass Kommunen ihre Haushalte so planen, dass die Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Diese drei-stufige Aufsichtsstruktur sieht vor, dass Landratsämter für kleinere Gemeinden zuständig sind, während die Regierungspräsidien die Aufsicht über größere Städte und die drei kreisfreien Städte Darmstadt, Kassel und Offenbach übernehmen. Das Innenministerium in Wiesbaden ist letztlich die oberste Aufsichtsbehörde. Der Bürgermeister von Bad Karlshafen, Marcus Dittrich, berichtet, dass seine Kommune aktuell keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann und möglicherweise wieder in den Minusbereich rutschen wird. Um aus der Finanzaufsicht entlassen zu werden, müssen drei Haushalte in Folge positiv abschließen, was sich als Herausforderung darstellt.
Die Prüfgeschwindigkeit und ihre Folgen
Ein zusätzliches Problem stellen die Prüfgeschwindigkeiten der Jahresabschlüsse dar. Flick hebt hervor, dass diese Inspektionen oft länger dauern, was sich negativ auf die finanziellen Perspektiven von mehr als 30 Kommunen auswirken kann. Im südhessischen Egelsbach musste aufgrund dieser finanziellen Schwierigkeiten das Freibad und eine Versammlungsstätte schließen, was die Lebensqualität der Einwohner beeinträchtigt. Solche Einschränkungen stellen nicht nur eine materielle, sondern auch eine soziale Herausforderung dar.
Schlussfolgerungen und Ausblick
Die Schwierigkeiten, mit denen die hessischen Kommunen aktuell konfrontiert sind, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit für nachhaltige finanzielle Strategien und eine bessere Unterstützung der Gemeinden durch das Land. Der Schutzschirm hat zwar kurzfristig Stabilität bieten sollen, jedoch zeigt die gegenwärtige Situation, dass viele Städte und Gemeinden noch lange nicht auf einem soliden finanziellen Fundament stehen. Dies könnte langfristige Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen, die Lebensqualität der Bürger und die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben. Entwickler, politische Entscheidungsträger und die Gesellschaft müssen zusammenarbeiten, um Wege zur Stabilisierung zu finden.
– NAG
