Neckar-Bergstraße. In einer aktuellen Mitteilung hat das Land neue Hebesätze für die Grundsteuer in den Städten und Gemeinden herausgegeben. Diese Werte könnten für die Gemeinderäte eine wichtige Orientierung darstellen und sollen darauf abzielen, dass die finanziellen Einnahmen der Kommunen stabil bleiben. Das bedeutet im Klartext: Die Kommunen sollten weder mehr noch weniger aus der Grundsteuer einnehmen als zuvor. Derzeit liegen jedoch noch nicht genügend Daten vor, um die künftigen Hebesätze präzise zu bestimmen.
Kämmerer Martin Heinz aus Heddesheim erläutert im Gespräch mit „MM“, dass die endgültige Entscheidung über die neuen Hebesätze noch in diesem Jahr getroffen werden muss. Dies ist entscheidend, da die neuen Steuerbescheide bereits Anfang 2025 verschickt werden sollen. Wie hoch die künftig zu zahlenden Beträge für Grundstückseigentümer genau ausfallen, kann erst nach der Festlegung der Hebesätze ermittelt werden. Im Allgemeinen wird jedoch erwartet, dass Eigentümer von großen Grundstücken höhere Steuern zahlen müssen, während kleinere Grundstücke und Wohnungen entlastet werden sollen.
Vielfältige Diskussionen unter den Gemeinderäten
Im Hinblick auf die bevorstehenden kommunalen Wahlen haben die regionalen Redaktionen von „MM“ die ansässigen Parteien zu ihrer Meinung zur Neufestsetzung der Grundsteuer befragt. Die Mehrheit der Parteien ist sich einig, dass die Neubewertung nicht zur finanziellen Konsolidierung der Gemeinden herangezogen werden sollte, sondern aufkommensneutral gestaltet werden muss. Allerdings gibt es auch einige Ausreißer in dieser Betrachtung.
In Edingen-Neckarhausen zeigt die CDU den stärksten Vorstoß und betont, dass eine Diskussion über eine Anhebung der Grundsteuer in der aktuellen Haushaltslage notwendig sei. Die Unabhängige Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) relativiert dies jedoch und mahnt zur Vorsicht. Die Freien Wähler in Ilvesheim gingen noch einen Schritt weiter und machen deutlich, dass sie die Reform nicht als Werkzeug zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde ansehen wollen.
In Heddesheim stellt die CDU klar, dass die Gemeinde gerade auf einem soliden finanziellen Fundament steht und keine Erhöhung der Grundsteuer notwendig ist. Hier argumentieren die Christdemokraten, dass Heddesheim bereits einen der niedrigsten Hebesätze im Rhein-Neckar-Kreis habe. Über die Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit, dass eine Erhöhung nur mit Vorsicht und Transparenz geschehen sollte, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten.
Die Diskussionen variieren jedoch stark in anderen Gemeinden. In Ladenburg beispielsweise lehnen fast alle politischen Gruppen eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Die CDU betont, die Neufestsetzung solle aufkommensneutral erfolgen, während die Grünen darauf hinweisen, dass übermäßige Belastungen der Bürger vermieden werden müssen.
In Schriesheim ist die Meinungsvielfalt besonders ausgeprägt. Während die Grünen für die gesetzliche Einhaltung der Reform plädieren und eine Konsolidierung des Haushalts ablehnen, fordert die FDP soziale Verträglichkeit bei den Steuern. Zudem zeigt der Rat ein starkes Interesse daran, die Schulden nicht über Steuererhöhungen zu konsolidieren.
Die Gemengelage in Neckar-Bergstraße zeigt deutlich, dass die anstehende Neufestsetzung der Grundsteuer nicht nur eine technische Anpassung ist, sondern tiefgreifende politische Gespräche und Abwägungen erfordert. Wie sich die einzelnen Parteien letztendlich entscheiden werden, bleibt abzuwarten. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.mannheimer-morgen.de.
