In Hamburg haben kürzlich mehrere Hundert Menschen gegen einen umstrittenen Deal zwischen der Hafenlogistikerin HHLA und der Reederei MSC demonstriert. Diese Demonstration fand nur wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt, in der über den Einstieg von MSC entschieden werden soll. Die Protestierenden versammelten sich an den Landungsbrücken und zogen in Richtung Rathaus sowie zur Zentrale der HHLA in der Hafencity. Schätzungen zufolge nahmen rund 500 Menschen an der Aktion teil, obwohl die Polizei zunächst keine offiziellen Zahlen vorlegen konnte.
Verdi äußerte bezüglich des MSC-Einstiegs Bedenken, da dieser nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA gefährden könnte, sondern auch die Beschäftigung in weiteren Hafenunternehmen, wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Die Gewerkschaft befürchtet, dass MSC durch den geplanten Geschäftszusammenschluss weitreichende Vetorechte erhalten könnte, die den Einfluss der Stadt aushebeln.
Reaktion auf die Demonstration
Auf der Demonstration waren neben Verdi-Flaggen auch zahlreiche Banner und Symbole von linksextremistischen Gruppen wie der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) zu sehen. Die Sprechchöre der Demonstranten richteten sich gegen den Deal mit MSC und enthielten Slogans wie „Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt!“ sowie ein Bekenntnis zur internationalen Solidarität. Einige Teilnehmer trugen Palästinensertücher und forderten Freiheit für Palästina, was auf eine breitere politische Agenda hindeutet.
Die Polizei, ausgestattet mit Schutzausrüstung, begleitete die Protestierenden, um einen reibungslosen Verlauf der Versammlung zu gewährleisten. Die Stimmung war von entschlossenen Rufen und aufklärenden Parolen geprägt, was auf die tiefen Ängste und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich des geplanten Deals hinweist.
Details des geplanten Deals
Die hamburgische Regierung, die von einem rot-grünen Senat geleitet wird, strebt an, die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) als Partner zu gewinnen. Dies soll dazu beitragen, die Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) sowie den Containerumschlag zu stabilisieren. Der Planung zufolge soll der Hafen weiter in städtischem Besitz bleiben, indem die Stadt 50,1 Prozent der Aktien behält und die MSC 49,9 Prozent erwirbt. Bisher hielt die Stadt sogar 70 Prozent.
Im Austausch für den Einstieg bei der HHLA plant MSC, die Menge an Ladung, die über die HHLA-Terminals abgefertigt wird, erheblich zu steigern. Die Reederei hat sich verpflichtet, diese Mengen bis zum Jahr 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr zu verdoppeln. Zudem beabsichtigt MSC, in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale zu errichten und gemeinsam mit der Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro zu erhöhen.
Ursprünglich wollte die Bürgerschaft bereits vor der Sommerpause über den Deal abstimmen, doch aufgrund von Widerstand in der Opposition musste die Abstimmung verschoben werden. Nun ist ein Termin für den 4. September angesetzt, der erste Sitzungstag nach der Sommerpause. Mit der deutlichen Mehrheit, die Rot-Grün im Parlament hat, gilt eine Entscheidung zugunsten des Deals nahezu als sicher.
– NAG
