Die Weihnachtszeit ist zwar traditionell eine Zeit der Besinnung, jedoch präsentiert sich für den Landkreis Harburg eine düstere finanzielle Lage, die Landrat Rainer Rempe in seiner jüngsten Videobotschaft eindrücklich thematisiert. Anlässlich der bevorstehenden Feiertage appelliert Rempe an die Bürger, mit Optimismus ins neue Jahr zu schauen, während er gleichzeitig auf bedeutende Herausforderungen hinweist. „Wir stehen vor riesigen finanziellen Problemen“, äußerte er besorgt. Trotz der widrigen Umstände ist es gelungen, verschiedene Projekte voranzutreiben, unter anderem eine Einigung über die Finanzierung der Kindertagesstätten, die noch von den Kommunen vor Ort beschlossen werden muss, wie Landkreis-Harburg.de berichtet.
Drastisches Defizit und Appelle an Bund und Land
Rempe thematisierte in der Sitzung des Kreistags die dramatischen finanziellen Herausforderungen des Landkreises. Anstelle eines angenommenen Defizits von acht Millionen Euro beläuft sich das Minus bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 33,6 Millionen Euro. Für das kommende Jahr wird ein noch höheres Defizit von mindestens 50,5 Millionen Euro prognostiziert. Hauptursache für diese Schieflage sind die unzureichenden finanziellen Mittel des Landes Niedersachsen zur Deckung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Landkreis Harburg muss allein in diesem Jahr über 13 Millionen Euro aufbringen, was die finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises nur verstärkt, so das Kreiszeitung-Wochenblatt.
Landrat Rempe betonte, dass ohne eine Erhöhung der Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung schnell Lösungen gefunden werden müssen. Gleichzeitig belastet die Finanzierung der örtlichen Krankenhäuser den Haushalt erheblich. Rempe fordert den Bund auf, ein Vorschaltgesetz zu verabschieden, um die laufenden Krankenhauskosten zu sichern, während der Landkreis angesichts der misserablen finanziellen Situation bereits einen Neueinstellungsstopp verhängt hat, um weitere Ausgaben zu prüfen.
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