Die Hamburger stehen vor einer möglichen Wahlrevolution! Ende Februar und Anfang März könnten die Wähler gleich zweimal an die Urnen gerufen werden. Doch die Stimmen für eine Zusammenlegung der Wahlen werden immer lauter. SPD und Grüne wollen zunächst eine Sitzung abwarten, während die Sozialdemokraten bei der Frage um ihren Kanzlerkandidaten klare Ansagen machen.
Der Hamburger Senat zeigt sich offen für die Debatte über eine Zusammenlegung der Bürgerschafts- und Bundestagswahl. „Wir hängen nicht am festgesetzten Termin 2. März“, erklärte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) nach der Senatssitzung. Wichtig sei, dass die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Fairness gewahrt bleiben. Am Donnerstag wird der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft das Thema erörtern und auch den Landeswahlleiter Oliver Rudolf anhören. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten zu dem Schluss kommen, dass ein Vorziehen der Wahl auf den 23. Februar rechtlich möglich ist, könnte es zu einer Neubewertung kommen. Doch Fegebank warnt: „Einen lange feststehenden Termin zu ändern, ist hoch risikobehaftet.“ Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich bislang für getrennte Wahltermine ausgesprochen, um die Landesthemen in den Vordergrund zu rücken.
Opposition drängt auf Zusammenlegung
Die Opposition fordert vehement, die Wahlen am 23. Februar zusammenzulegen, um zwei Urnengänge an aufeinanderfolgenden Wochenenden zu vermeiden. Organisatorische Schwierigkeiten und hohe Kosten stehen im Raum, während die Befürchtung wächst, dass die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl nach der Bundestagswahl sinken könnte. Die CDU hat sich nun ebenfalls der Forderung nach einer Zusammenlegung angeschlossen. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering betont, dass auch der Landeswahlleiter die Herausforderungen zweier Wahlen in so kurzer Zeit erkannt hat. „Es versteht auch niemand in Hamburg, warum man zwei Sonntage hintereinander wählen soll“, sagt Thering.
Die FDP hat in einem Brief an andere Parteivorsitzende erneut für eine Zusammenlegung plädiert. „Ein Zusammenlegen der beiden Wahltermine auf den 23. Februar würde nicht nur der Wahlbeteiligung guttun, sondern auch Kosteneinsparungen und organisatorische Erleichterungen bringen“, heißt es darin. Eine endgültige Entscheidung über eine Änderung des Wahltermins kann jedoch erst getroffen werden, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und der Bundestag aufgelöst wird. Die SPD Hamburg bleibt unterdessen fest zu Olaf Scholz als Kanzler und Kanzlerkandidaten.