In Hamburg gibt es seit Februar eine neue Regelung für geflüchtete Menschen, die in der Stadt ankommen. Diese sieht vor, dass jeder neu ankommende Asylsuchende eine sogenannte „Bezahlkarte“ erhält, mit der monatlich 185 Euro für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Bisher haben mehr als 2000 Asylsuchende von dieser neuen Regelung Gebrauch gemacht. Das Hamburger Amt für Migration berichtete, dass bereits rund 2500 dieser Karten ausgegeben wurden, und überwiegend positive Rückmeldungen à la „es ist angenehmer, als auf Bargeld zu warten“ kamen.
Eine wichtige Neuerung ist, dass die Bezahlkarte anstelle von Bargeld in den bezirklichen Kassen ausgegeben wird. „Es zeigen sich bereits erste Entlastungseffekte in der Verwaltung“, erklärte ein Sprecher der Innenbehörde. Die Mehrheit der Nutzer dieser Karte ist froh, dass sie nicht mehr in langen Warteschlangen stehen müssen, um ihr Geld abzuholen. Vielmehr haben sie jetzt sofortigen Zugang zu den ihnen zustehenden Mitteln.
Vorteile und Beschränkungen der Bezahlkarte
Mit der Bezahlkarte können geflüchtete Personen bis zu 50 Euro pro Monat in bar abheben. Bei Familien gibt es zudem einen Zuschlag von 10 Euro pro Kind. Allerdings sind Online-Zahlungen und Überweisungen damit nicht möglich, was vereinzelt zu Diskussionen führte. Das Thema wurde bereits vor Gerichten behandelt, wobei das Hamburger Landessozialgericht zu dem Schluss kam, dass diese Regelung für die Betroffenen zumutbar sei.
In einem aktuellen Urteil hat das Gericht festgestellt, dass auch Familien, die einen zusätzlichen Bedarf haben, wie etwa bei Schwangerschaften, keine wesentlichen Nachteile haben. Dies trifft insbesondere auf eine geflüchtete Familie zu, die in diesem Jahr ihr zweites Kind erwartet. Das Gericht entschied, dass es für die Familie nicht nachteilig ist, wenn zusätzliche Leistungen vorübergehend auf die Bezahlkarte geladen werden.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Einführung der Bezahlkarte in Hamburg eine innovative Lösung im Umgang mit der finanziellen Unterstützung von geflüchteten Personen darstellt. Obwohl es einige Einschränkungen gibt, sind die ersten Rückmeldungen ermutigend, und die Stadt sieht bereits positive Effekte auf das Verwaltungssystem. Der Artikel von www.n-tv.de bietet weitere Informationen zu diesem Thema.
