Bei einem Bürgerdialog in Prenzlau, Brandenburg, hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich betont, dass die Verantwortlichen für die Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines vor Gericht gestellt werden sollen. Scholz bezeichnete den Vorfall klar als „terroristischen Akt“ und verpflichtete alle Sicherheitsbehörden sowie den Generalbundesanwalt zu intensiven Ermittlungen. „Wir werden dabei ohne Rücksicht auf irgendwen ermitteln“, erklärte der SPD-Politiker, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
Er thematisierte zugleich die Mythen und falschen Informationen, die seit dem Anschlag verbreitet wurden, und wies darauf hin, dass Russland zum Zeitpunkt der Explosionen bereits die Gaslieferungen gestoppt hatte. Scholz stellte klar: „Das Gas war weg, weil Putin nicht mehr geliefert hat. Und alles andere ist eine Lüge, eine richtige, fette, dicke Lüge.“
Ermittlungen nach zwei Jahren
Der Anschlag ereignete sich im Herbst 2022, und die deutsche Regierung hat seitdem intensive Nachforschungen angestoßen. Anfang August wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt nach einem Ukrainer sucht, der sich von Polen in sein Heimatland zurückgezogen haben soll. Bislang bleibt dieser bislang unbekannte Verdächtige auf freiem Fuß, was die Ermittlungen zusätzlich erschwert.
Scholz setzte einen klaren Fokus auf die Notwendigkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und kündigte an: „Da wird nichts vertuscht, das soll genau klar sein. Wir wollen diejenigen, die das getan haben, vor ein Gericht in Deutschland bringen.“ Dies impliziert eine unmissverständliche Haltung, die die Ernsthaftigkeit der Situation unterstreicht.
Die deutschen Behörden stehen unter Druck, da auf die Explosionen der Gaspipelines nicht nur rechtliche Folgen, sondern auch wirtschaftliche Herausforderungen für die deutsche Bevölkerung und Unternehmen folgten. Scholz bezifferte die Kosten für den Ersatz der russischen Erdgaslieferungen und die Unterstützung von Bürgern und Betrieben auf „weit über 100 Milliarden Euro“. Um die steigenden Energiepreise zu bewältigen, wurden Subventionen bereitgestellt. Dies zeigt die weitreichenden Konsequenzen des Anschlags, die über den juristischen Rahmen hinausgehen und in das tägliche Leben der Menschen eingreifen.
Die klare Ansage des Kanzlers spiegelt den Willen der Regierung wider, sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen. Scholz‘ deutliche Worte bekräftigen die Notwendigkeit, die Ereignisse rund um Nord Stream aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, was für die Glaubwürdigkeit der deutschen Sicherheitsarchitektur essenziell ist. Die Ermittlungen, die in vollem Gange sind und mit Nachdruck vorangetrieben werden, sind entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aufrechtzuerhalten. Weitere Details zu dieser Thematik finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.stern.de.
