Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) geht mit voller Kraft gegen die unzulässigen Zusatzkosten für Mieter vor! In einem mutigen Schritt will sie Menschen, die eine neue Wohnung mieten, vor den gefürchteten Vertragsausfertigungsgebühren schützen. Diese Gebühren können Mieter oft mit bis zu 500 Euro zur Kasse bitten – für Dinge wie Fahrtkosten zu Besichtigungsterminen oder Druck- und Kopierkosten. Ein echter Skandal!
Versteckte Kosten entlarvt!
Seit 2015 gilt das Besteller-Prinzip für Maklerverträge, was bedeutet, dass nur die Person, die den Makler beauftragt hat, zahlen muss. Doch was passiert, wenn kein Makler im Spiel ist? Vermieter und Hausverwaltungen nutzen diese Lücke schamlos aus und wälzen ihre Kosten auf die neuen Mieter ab. „Ob das zulässig ist, ist oft rechtlich unklar“, erklärt Gallina. Viele Mieter zahlen aus Angst vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten und weil sie einfach froh sind, endlich eine Wohnung gefunden zu haben. „Wir müssen hier rechtliche Klarheit schaffen“, fordert sie energisch.
Initiative auf der Justizministerkonferenz
Gallina plant, auf der bevorstehenden Justizministerkonferenz der Länder in Berlin eine umfassende Initiative zu starten, um diesen Missstand zu beheben. Ihr Ziel ist es, die Rechte der Mieter zu stärken und ihnen vor unberechtigten Kosten zu schützen. Die Zeit des Ausgeliefertseins ist vorbei – die Mieter in Hamburg können aufatmen!