In einem bedeutenden Schritt im Kampf gegen extremistische Strömungen hat die Hamburger Innenbehörde die Ausweisung von Mohammad Hadi Mofatteh angeordnet, dem ehemaligen Leiter des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Diese Entscheidung fällt nur fünf Wochen nach dem Verbot des Zentrums, das von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser als ein zentrales Propagandazentrum des Iran in Europa eingestuft wurde.
Die Behörde hat dem 57-Jährigen eine Ausweisungsverfügung zugestellt, die ihn auffordert, Deutschland binnen 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls besteht das Risiko einer Abschiebung in sein Herkunftsland auf seine eigenen Kosten. Um die Frist für die Ausreise einzuhalten, muss dies bis zum 11. September 2024 geschehen. Dies bedeutet einen massiven Druck auf Mofatteh, der auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, sollte er versuchen, nach Deutschland zurückzukehren oder sich illegal im Land aufzuhalten. In solch einem Fall drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.
Die Rolle von Mofatteh im IZH
Mohammad Hadi Mofatteh war seit Sommer 2018 als Leiter des IZH tätig und wurde nach Informationen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz bis zuletzt als offizieller Vertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland betrachtet. Diese Verbindung zu einem der mächtigsten politischen Führer des Iran verdeutlicht die gravierende Bedeutung des IZH in der islamistischen Szene Europas.
Das Verbot des IZH wurde am 24. Juli 2023 ausgesprochen, nachdem Ermittlungen die anti-demokratischen und extremistischen Aktivitäten des Zentrums aufgezeigt hatten. Die Bundespolizei beschlagnahmte in der Folge zahlreiche Vermögenswerte und Einrichtungen des Zentrums sowie von fünf damit verbundenen Organisationen. Dies zeigt die Bereitschaft der deutschen Behörden, rigoros gegen solche Organisationen vorzugehen, die als Bedrohung für die demokratische Ordnung betrachtet werden.
Mit der Verwaltung der Blauen Moschee, die eng mit dem IZH verbunden ist, hat der Bund eine weitere Eskalation des Konflikts um extremistische Einrichtungen in Deutschland eingeleitet. Dies signalisiert nicht nur die Entschlossenheit der bundesdeutschen Regierung, die nationale Sicherheit zu wahren, sondern auch eine Botschaft an diejenigen, die die demokratischen Werte der Gesellschaft untergraben wollen.
Die Ausweisung von Mofatteh ist ein weiterer Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Bekämpfung von Extremismus und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ergreift. Der Fall steht exemplarisch für die Bemühungen, die Verbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern und lässt zugleich auf die Sensibilität und Tradition der deutschen Sicherheitspolitik blicken, die auf einer klaren Haltung gegen Antisemitismus und Intoleranz basiert.
– NAG
