In Hamburg stehen nicht nur Verkehrsteilnehmer im Stau, sondern auch wichtige Infrastrukturprojekte geraten ins Stocken. Unzureichende Investitionen und langwierige Planungsverfahren haben zur Folge, dass die Hansestadt, als traditioneller Logistikstandort, vermehrt unter Druck gerät. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bringt die Sorgen der Bevölkerung in einem eindringlichen Appell zum Ausdruck.
Verkehrsaufnahme von der Elbe in Gefahr
Die Probleme am Verkehrsstandort Hamburg sind hausgemacht. Verkehrsingenieure warnen bereits seit längerem vor der Gefahr eines Verkehrschaos, falls die maroden Norder- und Süderelbbrücken nicht zeitnah ersetzt werden. Diese Brücken, welche Verkehr auf den Autobahnen A1 und A20 ermöglichen, haben ihre besten Tage hinter sich. Der Sanierungsbedarf wird immer drängender, doch die Antwort auf die Frage, wann diese Bauprojekte finalisiert werden, bleibt vage – frühestens 2029, so das Bundesverkehrsministerium.
Auf die kommt es an
„Hamburg ist seit Jahrhunderten eine Logistikstadt und lebt wie keine andere Stadt von ihren Verkehrswegen“, sagt Ploß, der auch im Verkehrsausschuss des Bundestages aktiv ist. Er warnt, dass die Verteilung öffentlicher Gelder zugunsten anderer Sozialprojekte das Infrastruktur-Klima in Hamburg gefährden kann. „Je mehr Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, desto weniger bleibt für die Infrastruktur“, so Ploß. Eine ausgeglichene Finanzierung ist von zentraler Bedeutung, um Staus und Verzögerungen zu vermeiden.
Reformen für einen schnelleren Prozess gefordert
Besonders problematisch ist das Klageverfahren, das neue Bauprojekte oft lähmt. „Um in Deutschland künftig schneller planen und bauen zu können, müsse das europäische Verbandsklagerecht dringend reformiert werden“, fordert Ploß. Aktuell hängt der Neubau der Norderelbbrücke auch davon ab, ob Bürger oder Organisationen Klagen einreichen. Ein rascher Baubeginn steht somit in der Schwebe, und der Hamburger Senat muss sicherstellen, dass keine weiteren Verzögerungen auftreten.
Die Rolle der Regierung
Ploß erhebt auch Vorwürfe gegen den Hamburger Senat und die Ampelregierung in Berlin, da diese die essentielle Infrastruktur vernachlässigen. „Es muss endlich Druck gemacht werden beim Neubau der Norderelbbrücke“, fordert der CDU-Politiker vehement. Während der Verkehrslage stetig kritisch bleibt, ist auch der wichtige Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein in Gefahr, da hier ebenfalls Verzögerungen sowie harte Kämpfe um Fördergelder herrschen.
Die Fördermittel-Lücke schließen
Unklar bleibt, woher die notwendigen Mittel für die angestrebten Baumaßnahmen kommen sollen. Das Bundesverkehrsministerium gibt dazu keine konkreten Zusicherungen. Sie verweisen lediglich darauf, dass nach Vorlage von Baurecht Finanzmittel verfügbar gemacht werden können. Ploß kündigt hier seinen Einsatz an und sagt: „Peter Tschentscher darf als Bürgermeister die Verzögerungen nicht einfach hinnehmen, er muss alle Hebel in Bewegung setzen.”
Die Infrastruktur der Hansestadt steht also auf der Kippe. Bleiben solche Projekte weiterhin in der Warteschleife, könnte Hamburg nicht nur als Logistikstandort verlieren, sondern auch einen Teil seiner wirtschaftlichen Grundlage. Nur durch gezielte Eingriffe und eine klare Strategie lässt sich eine Katastrophe im Verkehrsbereich abwenden.
– NAG
