Halbe Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften – Wer verdient noch dazu?

Halbe Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften – Wer verdient noch dazu?

Potsdam. In Deutschland hat eine neue Untersuchung ans Licht gebracht, dass fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte erzielt. Diese Informationen stammen aus einer Analyse der veröffentlichten Daten des Bundestages, durchgeführt von Dem „Spiegel“ und Abgeordnetenwatch.

Die Studie zeigt, dass 337 von insgesamt 733 Abgeordneten zumindest eine Form von Nebeneinkünften erklärt haben. Diese zusätzlichen Einnahmen stammen unter anderem aus Tätigkeiten jenseits des Mandats, Unternehmensbeteiligungen oder auch von Reisekostenübernahmen.

Nebenverdienste im Detail

Innerhalb der verschiedenen Fraktionen zeigen sich erhebliche Unterschiede: Bei der Union und der FDP gaben 63 Prozent beziehungsweise 59 Prozent der Mitglieder an, Nebeneinkünfte zu beziehen. Im Vergleich dazu sind es bei der SPD 43 Prozent, bei der BSW-Gruppe 40 Prozent, bei den Linken 36 Prozent, bei den Grünen 32 Prozent und bei der AfD nur 22 Prozent.

Das Abgeordnetengesetz erlaubt solche Nebentätigkeiten trotz der ohnehin schon beachtlichen monatlichen Diäten von 11.227 Euro. Dennoch äußerte sich Sarah Schönewolf von Abgeordnetenwatch kritisch: „Es ist fraglich, ob bei manchen Abgeordneten mit lukrativen Zweitjobs die Arbeit im Bundestag noch oberste Priorität hat.“ Ein besorgniserregendes Signal für die politische Unabhängigkeit und Fokussierung auf die Interessen der Wähler.

Für Abgeordnete besteht zudem die Pflicht, ihre Nebeneinkünfte ab einem Betrag von 1.000 Euro monatlich oder 3000 Euro jährlich genau zu melden. Diese Informationen werden auf den offiziellen Internetseiten des Bundestages fortlaufend aktualisiert.

Die in der Untersuchung ermittelten Ergebnisse zeigen auch, dass Brandenburgs Bundestagsabgeordnete im Vergleich zu ihren Kollegen aus anderen Bundesländern nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Einige, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Görke (Linke), haben gar keine Nebeneinkünfte angegeben.

Ein grundlegendes Transparenzgebot wird durch diese Erhebung angesprochen. Während hohe Nebeneinkünfte einen potenziellen Interessenkonflikt hervorrufen können, ist es entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler informiert sind über die finanziellen Verhältnisse ihrer Vertreter. Die Berichterstattung zu dem Thema verdeutlicht, wie wichtig eine klare Trennung zwischen politischer Verantwortung und finanziellen Interessen bleibt.

Die untersuchten Nebeneinkünfte sind nicht nur ein Ausdruck der Vielfalt an Verdienstmöglichkeiten für Abgeordnete, sondern werfen auch Fragen über die Prioritäten und Loyalitäten der Entscheidungsträger im Parlament auf.