Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Diese Entscheidung stößt auf gemischte Reaktionen in der internationalen Gemeinschaft. Der deutsche Diplomat Heusgen äußerte, dass Israel seit Jahren internationales Recht verletzt, beispielsweise durch Siedlungsbau im Westjordanland, und betonte die Verantwortung des ICC, auf solche Rechtswirksamkeiten aufmerksam zu machen. In Anbetracht der Situation im Gazastreifen, wo seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 Tausende von Menschen getötet wurden, wurde auch ein Haftbefehl gegen den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Deutschland und Österreich, die Mitglieder des ICC sind, müssten diesen Haftbefehl umsetzen, wenn Netanyahu nach Europa reisen würde, wie vienna.at berichtet.
Weltweit ist die Reaktion auf den Haftbefehl gemischt. Spanien, das die Palästinenser unterstützt, erklärte, es werde die Entscheidung des ICC respektieren und seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht erfüllen. Währenddessen forderte China dazu auf, eine objektive Position zu bewahren. Der italienische Verteidigungsminister bezeichnete es als "falsch", Netanyahu und die Hamas gleichzustellen, bekräftigte jedoch die Notwendigkeit, die Entscheidung des Gerichts zu folgen. Positives Feedback kam auch aus der Türkei, wo der Justizminister den Haftbefehl gegen Netanyahu als begrüßenswert erachtete, um „den Völkermord in Palästina zu beenden“, so ZDF.
Demgegenüber äußerten Länder wie Argentinien scharfe Kritik und bezeichneten den Haftbefehl als Ignoranz gegenüber Israels Recht zur Selbstverteidigung. Die Spannungen und die politischen Positionen rund um die Entscheidung des ICC verdeutlichen die komplexe und kontroverse Lage, in der sich Israel aktuell befindet, insbesondere im Kontext des laufenden Konflikts im Gazastreifen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
