Der Vorwahlkampf der Grünen nimmt Fahrt auf. Der Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein neues Format „Küchentischgespräch“ ins Leben gerufen, mit dem er direkt vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern Anliegen und Sorgen ermitteln möchte. Viele Grünen-Politiker sind derzeit in Deutschland unterwegs, um in persönlichen Gesprächen Feedback zu erhalten. Ein solches Gespräch fand kürzlich in der Bauernstube des Biohofs von Paula und Josef Weber in Mettenberg statt. Hier war auch die neue Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner zu Gast, eingeladen von Anja Reinalter, die Bundestagsabgeordnete ist.
Rund 20 Vertreter aus verschiedenen Bereichen wie Industrie, Handel, Forschung und Kommunalpolitik nahmen an diesem Austausch teil. Während des Gesprächs wurde Brantner mit Kritik zu Wirtschaftsfragen konfrontiert; die Teilnehmer äußerten Bedenken zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Sie führte die wirtschaftlichen Probleme auf Entwicklungen seit 2018 zurück, die durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise verschärft worden seien. Brantner stellte klar, dass die fehlenden Lieferungen von russischem Gas, die reduzierte Schutzmacht der USA sowie Probleme mit China nicht in der Verantwortung der Grünen lägen.
Forderungen nach Reformen
Infrastruktur, Bildung und der demografische Wandel wurden als weitere Herausforderungen angesprochen. Brantner erklärte, dass die Grünen bereit seien, Schulden für Infrastrukturprojekte zu machen, und sprach sich für eine Lockerung der schuldenbremse aus. Dennoch wies sie darauf hin, dass keine zusätzlichen Schulden für Schaffner oder Lehrer gemacht werden sollten, da die Finanzierung aus dem normalen Haushalt kommen müsse. Bei der Sanierung des Bahnnetzes forderte sie große Projekte statt kleiner Schritte, als Beispiel nannte sie die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt.
Ein weiteres drängendes Problem ist der Mobilfunk, das durch laxen Lizenzvergaben entstanden ist. Brantner versprach, dass der Reformstau bei zukünftigen Vergaben angegangen werde. Einige Teilnehmer äußerten den Wunsch, dass die wirtschaftlichen Reformen von den Grünen besser erklärt werden sollten. Hierzu schlug Brantner vor, das Programm der Grünen klarer zu kommunizieren und ein TV-Triell mit Robert Habeck zu organisieren.
Ein wichtiger Punkt in der Diskussion war auch der Umgang mit Fake News. Brantner hob hervor, dass die digitale Kommunikation oft über nicht-europäische Plattformen läuft. Daher regte sie die Schaffung eines europäischen sozialen Netzwerks an. Die Medienbildung sowie die Fähigkeit, Falschmeldungen zu erkennen, würden zunehmend wichtiger werden. Beispielsweise wurde auf eine Falschmeldung hingewiesen, die eine angeblich teure Immobilie in Kalifornien zum Thema hatte und schließlich als Lüge entlarvt wurde – ein Faktenchecker von dpa hatte dies erkannt, die Finanzierung dieser Arbeit erfolgte durch Meta.
Das Gespräch endete nach einer Stunde, und Anja Reinalter bedankte sich für das kritische Feedback.
In einem anderen Zusammenhang hat Robert Habeck vor kurzem seinen Vorwahlkampf an Küchentischen gestartet. In seinem ersten Video-Beitrag schilderte die Erzieherin Isabell Probleme aus ihrer Kita, wo Personalmangel herrscht. Mehr als zwei Wochen zuvor hatte Habeck seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Grünen zur nächsten Bundestagswahl in einem Video angekündigt. Er versprach den Bürgern zuzuhören und bot zahlreiche Küchentischgespräche für den Vorwahlkampf an, um deren Anliegen zu vernehmen.
Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar anberaumt. Um sich zu positionieren, wurde Habeck von den Grünen einstimmig zum Direktkandidaten in den Kreisverbänden Flensburg und Schleswig-Flensburg nominiert. Neben dem drängenden Thema Kita-Qualität forderte er in seinem ersten Gespräch eine Verdopplung der Investitionen für Kitas auf vier Milliarden Euro jährlich, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Dies wolle er unter anderem durch eine höhere Besteuerung wohlhabender Personen finanzieren.
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