In Deutschland gibt es derzeit intensive Diskussionen über die Ausweitung der Grenzkontrollen, eine Maßnahme, die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Leben gerufen wurde. Die Grenzen zu den westlichen Nachbarländern sollen ab Montag verstärkt überwacht werden. Dabei äußert Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für Bundespolizei und Zoll, seine Bedenken hinsichtlich dieser Pläne. „Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen“, betont er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.
Roßkopf führt aus, dass es bereits an Personal und der notwendigen Ausstattung fehlt, um eine flächendeckende Kontrolle über die insgesamt 3.800 Kilometer lange Grenze zu gewährleisten. Aufgrund der Vielzahl der Grenzübergänge müsste eine Überwachung nahezu durchgehend erfolgen, was in der Praxis kaum umsetzbar sei. Seiner Meinung nach werden es Personen mit kriminellen Absichten, wie Terroristen und andere Straftäter, auch weiterhin schaffen, die Kontrollen zu umgehen.
Kritik an der Umsetzung
Er hegt erhebliche Zweifel an der Effektivität der bestehenden Kontrollsysteme. In seinen Ausführungen stellt Roßkopf klar, dass die Pläne der Bundesregierung nicht unbedingt zu einer signifikanten Verringerung der Kriminalität führen werden. „Menschen, die Böses im Schilde führen, Terroristen, Islamisten, die unseren Rechtsstaat schaden wollen, werden sicher einen Weg finden, diese Kontrollen zu umgehen“, erklärt er und deutet damit an, dass die Maßnahmen eher symbolischer Natur sein könnten.
Obwohl Roßkopf eine grundlegende Skepsis gegenüber der Ausweitung der Kontrollen hat, sieht er in den Forderungen der Unionsparteien etwas Positives. Diese möchten, dass Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrem Asylwunsch in Deutschland zurückgewiesen werden. „Es würde den Bundespolizistinnen und -polizisten im Bundesgrenzschutz jedoch die Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit zurückgeben“, sinniert Roßkopf. Viele seiner Kollegen würden die Notwendigkeit ihrer Arbeit infrage stellen, wenn sie die Herausforderungen aus sicherer Herkunftsgebieten nicht adäquat adressieren könnten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Pläne zur Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland weitreichende Diskussionen auslösen. Während einige die Maßnahmen als notwendig erachten, um die Sicherheit zu erhöhen, warnen andere vor der praktischen Umsetzbarkeit und vor den Herausforderungen, die diese Kontrollen mit sich bringen könnten. Weitere Informationen zu diesem Thema können auf www.presseportal.de nachgelesen werden.
