Die Situation an den deutschen Grenzen wird derzeit durch verstärkte Kontrollen verschärft, die seit dem 16. September im Rahmen einer Initiative zur Bekämpfung ungeregelter Migration bestehen. Insbesondere die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen, laut eigenen Angaben, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen festgestellt. Rund 73 unerlaubte Einreisen wurden in diesem Zeitraum vereitelt und 50 Personen zurückgewiesen.
Mit diesen Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden sollen unter anderem Schleusungen erschwert werden. Die Bundespolizei konnte in dieser Zeit auch vier Schleusungen stoppen und dabei sowohl die Schleuser als auch die geschleusten Personen festnehmen. Dies geschah allerdings in Regionen, die nicht für ihren intensiven Flüchtlingsverkehr bekannt sind, wie ein Sprecher der Bundespolizei erläuterte.
Feste Kontrollstellen zur Überwachung
Zur Verbesserung der Sicherheit wurden feste Kontrollstellen an zentralen Verkehrsadern in Niedersachsen eingerichtet. Die Autobahn 30 bei Bad Bentheim, die A280 bei Bunde und die Bundesstraße 402 in der Nähe von Schöninghsdorf sind nun Schauplätze stichprobenartiger Überprüfungen, die durchgeführt werden, um die Einreise zu überwachen.
Trotz der Rigide der neuen Maßnahmen ist die Kritik nicht ausgeblieben. Schon eine Woche nach Beginn der Kontrollen haben Vermittlungsstellen und die Gewerkschaft der Polizei Bedenken geäußert. Die angestrebte Eindämmung der illegalen Migration sei bis dato nicht erfolgreich gewesen, da viele Migranten die Kontrollen einfach umgehen würden. Zudem wurde über die unzureichende Ausstattung der Polizei im Bereich der Grenzkontrollen geklagt.
Die Initiative zur Erhöhung der Kontrolle an den Grenzen geht auf eine Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurück, die Ende August beschlossen wurde. Dabei ist die Durchführung stationärer Kontrollen an Landgrenzen im Schengen-Raum wenig üblich, weshalb diese Maßnahmen für einige Irreführung und Aufregung gesorgt haben.
Insgesamt bleiben die Grenzkontrollen, obwohl sie bereits zu einer ersten Bilanz in der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei geführt haben, ein umstrittenes Thema. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Maßnahmen auf lange Sicht tatsächlich die gewünschten Effekte zur Eindämmung der ungeregelten Migration erreichen können. Wie sich die Situation weiterentwickelt, bleibt abzuwarten, doch die aktive Diskussion darüber ist bereits in vollem Gange.
Für weitere Informationen über diese Maßnahmen und deren Auswirkungen, sehen Sie den Artikel auf www.ndr.de.
