Berlin – Inmitten wachsender Bedenken über die Migration und Grenzsicherheit hat die Bundesregierung beschlossen, ab Montag erweiterte Grenzkontrollen einzuführen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte diese Maßnahme und versicherte den Autofahrern, dass es nicht zu langen Staus an den Grenzen kommen werde. Ziel dieser Kontrollen sei es, «irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, Schleuser zu stoppen und Kriminellen das Handwerk zu legen», so Faeser gegenüber der «Bild am Sonntag».
Die geplanten Kontrollen sind nicht unumstritten. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich kritisch und warnte vor den „massiven Unannehmlichkeiten“ für Pendler. Auch der Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte eine Bewertung der Maßnahmen am Jahresende, um zu prüfen, ob sie tatsächlich die Zahl illegaler Einreisen verringern können.
Umfang der Kontrollen und internationale Reaktionen
Die neuen Grenzkontrollen betreffen alle deutschen Landgrenzen, einschließlich der zu Frankreich, Dänemark und Belgien. Diese Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate angelegt und soll helfen, die unerlaubte Einreise in Deutschland strenger zu regulieren. An vielen Grenzen, insbesondere zu Österreich und Polen, gibt es bereits Kontrollen. Die Bundesregierung sieht diese Maßnahmen als notwendig an, um den steigenden Zuwanderungszahlen entgegenzuwirken, ganz besonders in Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele.
Faeser betont, dass Deutschland „keine nationalen Alleingänge“ unternehmen wolle, sondern „eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“ handele. Dies erfolgt in der Erwartung, dass lange Warteschlangen an den Grenzen vermieden werden können durch stichprobenartige Kontrollen. Diese Art von Grenzkontrollen erfordert normalerweise die Zustimmung der EU-Kommission, was zu einem zusätzlichen Punkt der Diskussion unter den Mitgliedsstaaten führt.
Scholz wies ebenfalls auf die Notwendigkeit hin, die Einreise geregelter zu gestalten: „Wir können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen“, bemerkte er. Der Bundeskanzler führte weiter aus, dass Deutschland ein Augenmerk darauf haben müsse, welche Personen ein Einreise-Recht besitzen, vor allem vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Migranten, die im letzten Jahr nach Deutschland kamen.
Die Forderungen nach einer Bilanz der Maßnahmen nach dem ersten Jahr sind laut Merz von großer Bedeutung. Er sieht in Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eine Möglichkeit, sofortige Effekte zu erzielen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung die Reaktionen auf diese geplanten Kontrollen handhaben wird und ob die von der Ampelregierung angestrebten Verfahren hinsichtlich der Rücknahme von Asylbewerbern durch andere EU-Länder tatsächlich beschleunigt werden können.
Juncker hat zudem betont, dass stationäre Grenzkontrollen eine gefährliche Entwicklung hin zu einem System öffnen könnten, das die Errungenschaften der europäischen Integration in Frage stellt. Er zeigt sich besorgt darüber, dass nationale Maßnahmen die Freiheit der Bewegungen im Schengen-Raum beeinträchtigen könnten. Ein Umdenken hin zu mobilen Kontrollen im Hinterland wurde von ihm als weniger problematisch vorgeschlagen.
Die Diskussion über die Notwendigkeit solcher umfassenden Kontrollen wirft viele Fragen auf. Sinn und Zweck der Maßnahmen stehen im Fokus, wie auch die Sorge darüber, ob Europa nicht wieder zu einer Art von nationalistischen Grenzen zurückkehrt, die die Integration der Mitgliedsstaaten gefährden könnte. Juncker appelliert daran, dass die Bürger in Europa nicht den Eindruck gewinnen sollten, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden.
