Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich jüngst für die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen ausgesprochen. Diese Maßnahme halte er für absolut wirksam im Kampf gegen den Menschenhandel. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Münch: „Mit den Kontrollen ist die Zahl der Festnahmen gestiegen.“ Dabei konnte die Bundespolizei im letzten Jahr fast 4.000 Tatverdächtige verzeichnen, was einem Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Die Grenzkontrollen wurden am Montag eingeführt und sind zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant. Ziel dieser Maßnahmen ist nicht nur die Bekämpfung des Menschenhandels, sondern auch die Reduzierung illegaler Einreisen von Migranten. Allerdings ist die Einführung dieser Kontrollen nicht unumstritten. Im Schengenraum, dem weitreichenden Netzwerk offener Binnengrenzen in Europa, sind solche Maßnahmen nur in speziellen Fällen zulässig.
Reaktionen aus dem Ausland
Die Einführung von Grenzkontrollen hat in anderen EU-Ländern, insbesondere in Luxemburg, Besorgnis ausgelöst. Innenminister Leon Gloden äußerte sich kritisch zu dieser Entscheidung und betonte, dass das Schengener Abkommen nicht in Frage gestellt werden dürfe. In einem Gespräch mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser sowie den Innenministern von Rheinland-Pfalz und dem Saarland stellte er klar: „Offene Grenzen sind eine Errungenschaft der europäischen Integration.“
Gloden verwies auf die praktischen Herausforderungen, die eine Grenzkontrolle mit sich bringt, und warnte davor, dass viele Arbeitnehmer, die täglich nach Luxemburg pendeln, betroffen sein könnten. Bisher pendeln mehr als 200.000 Beschäftigte aus angrenzenden Regionen, vor allem Rheinland-Pfalz und dem Saarland, nach Luxemburg. Solche Maßnahmen könnten die grenzüberschreitenden Verkehrsverhältnisse erheblich stören.
Die Situation zeigt sich nicht nur in Luxemburg. Auch im sächsischen Görlitz, das historisch gesehen nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt wurde, könnte eine solche Maßnahme einschneidende Veränderungen mit sich bringen. Die Stadt hat enge Verbindungen zum polnischen Zgorzelec, und die Menschen dort sind oft auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen. Die Einführung von Kontrollen könnte hier zu einer erneuten Verfestigung von Grenzen führen, die im Alltag der Anwohner spürbar werden würden.
Die Maßnahmen der deutschen Regierung zur Schaffung von Grenzkontrollen sind somit Teil eines größeren Ganzen, das mit der Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Einwanderung verknüpft ist. Während die Sicherheitsbehörden ihre Erfolge feiern, müssen diese auch die internationalen Regelungen und das Wohl der Menschen in den Grenzregionen im Auge behalten, um das Ziel eines vereinten Europas nicht aus den Augen zu verlieren. Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf lomazoma.com.
