In einem bedeutenden Schritt hat Deutschland seine Grenzkontrollen, die zuvor im Osten und Süden des Landes eingerichtet waren, nun auch auf die westlichen Grenzen ausgeweitet. Ab Mitternacht wurden in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eingeführt, was von der Bundespolizei bestätigt wurde. Diese Maßnahmen sind Teil eines Plans zur Eindämmung unerlaubter Einreisen und sollen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten in Kraft bleiben.
Die Entscheidung, die Kontrollen zu intensivieren, wurde von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) getroffen, die am Sonntagabend betonte: „Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.“ An den neuen Kontrollstellen wird darauf geachtet, den Pendler- und Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
Wo und Wie die Kontrollen Durchgeführt Werden
Die Bundespolizei hat bereits feste Kontrollpunkte entlang wichtiger Verkehrsadern eingerichtet. In Niedersachsen wird besonders auf den Autobahnen 30 bei Bad Bentheim, A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) kontrolliert. Hier sind zusätzliche Beamte im Einsatz, die Einreisende aus den Niederlanden überprüfen. Ferner sind im grenznahen Raum auch Kontrollen auf Nebenstraßen geplant.
In Nordrhein-Westfalen richten Bundespolizisten Kontrollen auf der Autobahn 44 bei Aachen ein, um Fahrzeuge aus Belgien zu überwachen. Diese verstärkten Maßnahmen wurden notwendig, um angesichts zunehmender Migration die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Im Schengen-Raum gelten normalerweise keine kontrollfreien Grenzen, weshalb diese Entscheidung einen signifikanten Eingriff in die üblichen Gepflogenheiten darstellt.
Zusätzlich dazu sollen laut Informationen auch ab Montag eine stationäre Überprüfung an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark stattfinden. Diese Maßnahmen sind rechtlich seit bereits Mitternacht möglich, was auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hindeutet und gleichzeitig auf die Herausforderungen hinweist, denen sich Deutschland im Verlauf der letzten Monate gegenübersieht.
Die Ausweitung der Kontrollen zeigt, dass die deutsche Regierung bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Ordnung an ihren Grenzen zu wahren, auch wenn das im Widerspruch zu den Prinzipien des Schengen-Abkommens steht. Es bleibt abzuwarten, wie die zusätzlichen Grenzkontrollen sich auf den Reiseverkehr und den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auswirken werden. Weitere Details zu diesem Thema sind in einem Bericht auf www.radioduisburg.de nachzulesen.
