Ab Montag, dem 16. September 2024, erwartet Deutschland umfassende Änderungen an den Außengrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat entschieden, dass erweiterte Grenzkontrollen für zunächst sechs Monate eingeführt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die irreguläre Migration einzudämmen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Gerade in der Vorwahlzeit zur Brandenburg-Wahl wird die neue Initiative besonders betont. „Wir werden an den deutschen Grenzen zurückweisen und die Zurückweisungen werden steigen“, so Faeser.
Die Kontrollen werden nicht an festen Punkten durchgeführt, sondern mobil und stichprobenartig an Fahrzeugen und Personen im fließenden Verkehr. „Smarter Kontrollen“ nennt Faeser dieses Vorgehen, um die Reaktionen der Schleuser unberechenbar zu machen. Reisende sollten gültige Dokumente, wie Ausweise und Reisepässe, stets griffbereit haben, um möglichen Verzögerungen bei den Kontrollen vorzubeugen. Das Innenministerium möchte die Staudichte verringern und hat angekündigt, die Maßnahmen eng mit den Nachbarländern abzustimmen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.fr.de.
Warnungen aus Dänemark
Die dänische Polizei hat bereits gewarnt, dass die neuen Kontrollen zu Staus führen könnten, insbesondere auf der dänischen Seite. Zudem beeinträchtigen anhaltende Bauarbeiten am Grenzübergang der Autobahn E45 die Situation. Diese Bauarbeiten, die voraussichtlich bis November andauern, beschränken den Verkehr auf eine Spur und könnten zusätzliche Verzögerungen verursachen. Der Vize-Polizeiinspektor Karsten Høy riet Reisenden, mehr Zeit einzuplanen und an anderen Übergängen zu prüfen, ob sie für ihre Reise besser geeignet sind.
„Folgen Sie bei Kontrollen den Schildern und Anweisungen und halten Sie Ihren Pass bereit. So läuft die Kontrolle am schnellsten ab“, ergänzte Høy.
Kritik aus der Wirtschaft
Die neuen Kontrollen stoßen auf Widerstand aus der Wirtschaft. Grenzkommunen und Unternehmensverbände haben Bedenken geäußert, was mögliche negative Auswirkungen auf den Warenverkehr angeht. Besonders betroffen sind die zahlreichen Pendler, die täglich die Grenze überqueren. Laut dem niederländischen Logistikverband TLN passieren jeden Tag etwa 100.000 Lkw die deutsch-niederländische Grenze, wobei jede Stunde Wartezeit für einen Lkw-Fahrer 100 Euro kostet. Verzögerungen könnten die gesamte Lieferkette beeinflussen und wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.
Zudem äußerte Polen scharfe Kritik und bezeichnete die Grenzkontrollen als „inakzeptabel“. Auch aus Österreich kommt Widerstand: Innenminister Gerhard Karner hat angekündigt, dass Österreich keine Personen aufnehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Überprüfung der Maßnahmen am Jahresende, um die Wirksamkeit zu bewerten und gegebenenfalls zu prüfen, welche weiteren Schritte zur Bewältigung der Herausforderungen bei irregulärer Migration nötig sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Notwendigkeit der Kontrollen besteht, da man sich nicht vollständig auf die Nachbarländer verlassen könne. Damit gilt: Die neuen Grenzkontrollen sind ein bedeutendes Element in der aktuellen politischen Agenda, das sowohl sicherheitspolitische als auch wirtschaftliche Aspekte tangiert. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bleibt abzuwarten, während die Diskussionen darüber bereits in vollem Gange sind.
