Die Bundespolizei hat aufgrund neuer Regelungen an allen deutschen Landgrenzen umfassende Kontrollen eingeführt. Diese Maßnahme wurde am Montag gestartet und bereits in den ersten fünf Tagen wurden 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen wurden 540 Personen sofort an den Grenzen abgewiesen. Unter ihnen befanden sich 23 Menschen, die zuvor bereits aus Deutschland abgeschoben worden waren.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann bestätigte diese Statistiken und betonte die Effizienz der Maßnahmen: „Dank der guten Arbeit der vielen Beamtinnen und Beamten wirken unsere Maßnahmen an den Grenzen.“ Die Kontrollen, die unter anderem an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark stattfinden, sind zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten bis Mitte März 2024 geplant und könnten gegebenenfalls verlängert werden.
Schleuser und Drogenbeschlagnahmen
Die erste Woche der Kontrollen hat nicht nur unerlaubte Einreisen aufgezeigt, sondern auch Aktivitäten von Schleusern und Drogenkriminalität. In dieser Zeit wurden zehn Schleuser festgenommen und 114 Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Behörden 17 Verdächtige ins Netz, die aus verschiedenen extremistischen Szenen stammen. Dies bestätigt den allgemeinen Verdacht, dass die Kontrolle an den Grenzen auch zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten dient.
Ein bemerkenswerter Vorfall ereignete sich an der deutsch-niederländischen Grenze. Dort versuchten drei Drogenschmuggler, einer Polizeikontrolle zu entkommen, wurden jedoch schnell von den Beamten aufgehalten. Ihre Flucht führte zu einem kurzen Verfolgungsfahrzeug, bei dem Haschisch im Kofferraum gefunden wurde.
Die Bundespolizei in Hannover berichtete, dass die Kontrollen an der Grenze zu Niedersachsen reibungslos durchgeführt wurden und bei vielen Reisenden auf Verständnis stößten. Die Unterstützung durch die Bevölkerung ist ein entscheidender Faktor, der für die Effektivität der Kontrollen spricht.
Polizeiliche Zusammenarbeit und zukünftige Perspektiven
Die verstärkten Kontrollen sind ein Teil der Strategie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die darauf abzielt, die irreguläre Migration einzudämmen. Besonders an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden seit Mitte Oktober systematische Kontrollen durchgeführt. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf anhaltende Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration im Schengen-Raum, wo Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen sind.
Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, äußerte sich positiv über die Effizienz der neu eingeführten Kontrollen. „Die Anzahl der Feststellungen ist mit den Kontrollen in die Höhe gegangen,“ so Münch. Dennoch betonte er die Notwendigkeit einer intensiven internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Im vergangenen Jahr wurden etwa 4.000 Tatverdächtige festgenommen – ein Anstieg um rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
In Rheinland-Pfalz und im Saarland verliefen die Kontrollen bisher ohne größere Zwischenfälle, wobei einige unerlaubte Einreisen, Drogenfunde sowie Verstöße gegen das Waffenrecht gemeldet wurden. Auf der Autobahn 64 nach Luxemburg führte die feste Grenzkontrolle zu einem Stau von bis zu 25 Minuten, was zeigt, dass die Kontrolle nicht nur Sicherheitsaspekte berücksichtigt, sondern auch logistische Herausforderungen mit sich bringt.
Insgesamt hat die Einführung der Grenzkontrollen an deutschen Landgrenzen einen deutlichen Einfluss auf die Sicherheitslage. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Risiko illegaler Einreisen und damit verbundenen Verbrechen zu minimieren. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die tatsächliche Wirkung dieser Veränderungen zu beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, um den Herausforderungen angemessen zu begegnen.
AFP/dpa/fgk
