In Gießen brodelt es! Die Ankündigung eines palästinensischen Kulturfestes im städtischen Zentrum hat eine hitzige Debatte entfacht. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft erhebt schwere Vorwürfe und spricht von einer Unterstützung anti-israelischer Hetze durch die Stadt. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) kontert entschieden und plant Gespräche mit der raumstation3539, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Doch die Palästina Solidarität Gießen weicht den Vorwürfen nicht aus und stellt klar: Sie sehen sich nicht als antisemitisch.
Im Zentrum der Kontroversen steht ein Screenshot einer Aktionswoche, die zwischen dem 26. September und 7. Oktober stattfand. Die Palästina Solidarität Gießen hat diesen in sozialen Netzwerken geteilt. Darauf zu sehen: Die umstrittene Figur Handala, ein Symbol, das auch von der BDS-Bewegung verwendet wird, die als extremistisch gilt. Die Gießener Gruppe verteidigt sich vehement und betont, dass Handala für das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge steht und nicht für Antisemitismus. „Wer das Symbol der Rückkehr als antisemitisch brandmarkt, der greift das Völkerrecht an“, so die klare Botschaft der Gruppe.
Vorwürfe und Gegenwehr
Die Palästina Solidarität Gießen ist entschiedener Gegner der israelischen Siedlungspolitik und sieht die militärische Besatzung als illegal an. Sie berufen sich auf aktuelle UN-Gutachten, die die Besatzung als völkerrechtswidrig einstufen. „Das Unrecht begann 1947 mit der Vertreibung palästinensischer Familien“, erklären sie und fordern Gerechtigkeit für das palästinensische Volk. Diese Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu den Bedenken des Verfassungsschutzes, der dogmatische Linksextremisten in den pro-palästinensischen Protesten sieht, die versuchen, die Debatte zu dominieren und radikale Ideologien zu verbreiten.
Die Spannungen nehmen zu, nicht nur in Gießen, sondern auch deutschlandweit. Der Verfassungsschutz warnt vor einer gefährlichen Verknüpfung zwischen linker Ideologie und antiisraelischen Protesten. Während sich die Palästina Solidarität Gießen für ihre Sache stark macht, bleibt die Frage, wie sich diese Auseinandersetzungen auf die Gesellschaft auswirken werden. Die Fronten scheinen verhärtet, und der Konflikt um die palästinensische Solidarität ist längst nicht beigelegt.