In einer aktuellen Untersuchung des rbb ist ans Licht gekommen, dass mindestens zehn große Mietwagenunternehmen in Berlin, die für Plattformen wie Bolt und Uber Fahrgäste transportieren, nicht an ihren angegebenen Betriebsstandorten auffindbar sind. Dies wirft ernsthafte Fragen zur rechtlichen und finanziellen Praxis dieser Firmen auf. Obwohl sie offiziell einen Betriebssitz gemeldet haben, gibt es an diesen Standorten weder Büros noch Stellplätze für ihre Fahrzeuge – ein klares Zeichen für möglicherweise betrügerische Aktivitäten.
Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, äußerte in einem Interview, dass diese Betriebe ihren Firmensitz nur kurzfristig anmieten, um die behördliche Zulassung zu erhalten. Sobald diese gewährleistet ist, kündigen sie die Mietverträge und sind danach für Behörden nicht mehr erreichbar. Schopf bezeichnet dies als „Organisierte Kriminalität“, da die Unternehmen mutmaßlich bereits mit dem Absicht gegründet wurden, den Staat zu hintergehen.
Unzureichende Regulierung und Kontrolle
Die Recherchen haben zudem ergeben, dass viele dieser Firmen vermutlich keine oder nur unzureichende Beiträge zur Unfallversicherung sowie zur Krankenversicherung leisten und Steuern hinterziehen. Diese Umstände verhindern eine ordnungsgemäße Kontrolle, da die Behörden nicht einmal in der Lage sind, rechtliche Maßnahmen gegen solche Unternehmen einzuleiten, die abgetaucht sind. Schopf beschreibt die Situation als sowohl besorgniserregend als auch unhaltbar. Er fordert daher eine externe fachliche und juristische Beratung für das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), um die Überwachung und Kontrolle dieser Betriebe effektiver zu gestalten.
Das LABO hat in einer Stellungnahme bezüglich der laufenden Prüfungen der Firmensitze und Geschäftsführer betont, dass bereits in diesem Jahr 25 Genehmigungen widerrufen wurden. Wenn solche Genehmigungen entzogen werden, müssen die Plattformen wie Uber und FreeNow informiert werden, sodass sie keine Aufträge mehr an diese Firmen vermitteln dürfen. Dennoch zeigen die Recherchen des rbb, dass weiterhin Fahrzeuge auf den Straßen sind, deren Zulassungen längst entzogen wurden.
Auf die Anfrage über die Praktiken der betreffenden Firmen reagierten die Plattformen UBER, Bliq und FreeNow mit der Zusicherung, dass sie solche Firmen sofort sperren würden, sobald sie eine entsprechende Mitteilung vom LABO erhalten. Anders sieht es bei Bolt aus, das keine Stellungnahme zu dieser Thematik abgeben wollte.
Die Ermittlungen werfen ein grelles Licht auf mögliche Schwachstellen im Genehmigungsprozess für Mietwagenunternehmen in Berlin und verdeutlichen die Dringlichkeit einer strengeren Kontrolle. In Anbetracht der aktuellen Missstände scheinen die bestehenden Regelungen nicht in der Lage zu sein, die Integrität der Branche zu sichern und den gesetzmäßigen Betrieb zu gewährleisten. Dies ist nicht nur ein Problem für die Stadt, sondern betrifft auch die Fahrgäste, die auf sichere und regulierte Transporte angewiesen sind. Weitere Informationen zu diesem komplexen Thema können detailliert in einem Bericht auf www.presseportal.de nachgelesen werden.
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