Berlin (ots)
In der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts in Berlin fand sich bis vor kurzem ein besonderes Symbol: die Prideflagge. Doch anlässlich des ersten Jahrestages der Terrorattacke der Hamas wurde dieser für viele wichtige Ausdruck der Unterstützung durch einen großen Aufsteller ersetzt. Dieser informierte über das Engagement der Bundesregierung, sich für die israelischen Geiseln einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte einmal mehr: „Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen.“ Doch unter dem aufgestellten Schild war ein Bild zu sehen, das den Heißhunger der deutschen Politik auf symbolische Gesten verdeutlicht: Ein dekorierter Platz vor dem Kanzleramt, der mit einem hebräischen Spruch prangt, der Anteilnahme und Unterstützung ausdrücken soll: „Wir teilen euren Schmerz.“ Dies lässt sich als kompaktes Beispiel für die deutsche Nahost-Politik verstehen, die oft in plakativen Aktionen mündet, während die substanzielle Veränderung der Situation auf der Strecke bleibt.
Es steht außer Frage, dass ein Raum für das Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 7. Oktober benötigt wird. Die Hintergründe jedoch laden zu einer kritischen Betrachtung des sogenannten Erinnerungstheaters ein, das von der Bundesregierung inszeniert wird. Hier wird deutlich, dass es oft weniger um ehrliche Trauer geht, sondern vielmehr um die Legitimation und Verschleierung der eigenen politischen Versäumnisse. Die Trauer um die Geiseln und ihren Leidensweg wird als Plattform benutzt, um die eigene Israel-Politik zu untermauern und abzusichern.
Politische Inszenierungen und deren Konsequenzen
Doch der kritische Blick auf die Situation darf nicht aufhören, wenn es um die Menschen in den Konfliktgebieten geht. Die Bundesregierung, vertreten durch Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, wird oft für ihre Haltung zur Gewalt vonseiten des israelischen Militärs in Gaza und Libanon kritisiert. Der Einsatz von über 40.000 Palästinensern und 2.000 Menschen im Libanon als Collateral Damage wird von vielen als Mitverantwortung der Bundesregierung gesehen.
Die Politik, die darauf abzielt, durch wiederholte Bekundungen der Solidarität mit Israel beiden Seiten Zeit zu verschaffen, hat sich als ineffektiv erwiesen. Ein Jahr lang wurden Aussagen wie „wir weichen nicht von der Seite Israels“ wiederholt, doch die Menschen, die noch in Gefangenschaft leben, haben dadurch keinerlei Fortschritte in Richtung ihrer Befreiung erfahren. Eindringlich wird das Beispiel des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu angeführt, der klar machte, dass ihm weder die Befreiung der Geiseln noch ein nötiger Waffenstillstand von Belang ist.
Somit bleibt die Frage: Was hat sich wirklich geändert, seitdem die Weltöffentlichkeit nach dem furchtbaren terroristischen Anschlag auf Israel den Zeigefinger erhoben hat? Es scheint als wären diese Gesten eher symbolisch und weniger darauf ausgelegt, tatsächlich Veränderungen zu bewirken. Der Aufsteller im Auswärtigen Amt wird zum Sinnbild einer gescheiterten Politik und einer ordentlichen Portion Selbstinszenierung, während das Grundproblem weiterhin ungelöst bleibt.
Die Performance der deutschen Regierung wird von vielen als ungenügend wahrgenommen. Ein echtes Gedenken erfordert Aktion und nicht nur Worte oder sichtbar aufgestellte Aufsteller. Wenn die Forderung auf Beendigung der Gewalt und die Rückkehr der Geiseln ernsthaft verfolgt wird, muss auch das Verhalten und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt einer kritischen Reflexion unterzogen werden. Ansonsten bleibt folgendes zurück: Ein Trauerakt ohne substanzielle Bedeutung für die Betroffenen, der vielmehr in der starken Überzeugung wurzelt, sich im großen politischen Schachspiel zu positionieren.
