In der aktuellen Debatte um ein mögliches Verbot der AfD äußern sich zwei einflussreiche Politiker aus Ostdeutschland, die beide eine wichtige Rolle während der Wende spielten, mit unterschiedlichen Standpunkten. Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, warnt vor den Konsequenzen eines Verbots und betont die Bedeutung eines Dialogs mit dem konservativen Teil der Wählerschaft.
Auf der anderen Seite steht Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, die die Prüfung eines Verbots für notwendig hält, besonders in Anbetracht der jüngsten politischen Entwicklungen in Thüringen. Sie erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es ihre Pflicht sei, als Mitglied eines Verfassungsorgans ein mögliches verfassungswidriges Verhalten der Partei zu untersuchen. „Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt“, so Göring-Eckardt.
Unterschiedliche Sichtweisen zur AfD
Göring-Eckardt erhebt auch kritische Stimmen zur Forderung, die AfD könnte sich selbst entzaubern, wenn sie regiert. „Die AfD würde ihre Macht nutzen, um unsere demokratische Grundordnung zu untergraben“, warnte sie und erinnerte daran, dass sie 1989 auf die Straße gegangen sei, um für Demokratie zu kämpfen.
Demgegenüber äußerte Gauck in einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“, dass er ein Verbot nicht unterstütze. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen, […] aber in der Politik darf man nicht nur fühlen“, sagte der 84-Jährige. Er befürchtet, dass ein Verbot nicht nur die Wählerbasis der AfD nicht beseitigen, sondern sogar zu noch mehr Wut und Radikalität unter den Anhängern führen würde.
Gauck macht deutlich, dass konservative Bürger, die sich von der Politik nicht vertreten fühlten, im Falle eines Verbots den Staat als Feind empfinden könnten. „Wir sollten weniger auf staatliche Eingriffe setzen“, fügte er hinzu, „sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken.“
Hierbei ist zu beachten, dass ein Verbot einer Partei nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden kann. Für ein solches Verbot müsste der AfD nachgewiesen werden, dass sie aggressiv gegen die Verfassung agiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingeordnet.
Die unterschiedlichen Positionen von Gauck und Göring-Eckardt spiegeln die Komplexität der aktuellen politischen Landschaft wider und zeigen, wie wichtig es ist, sowohl die demokratischen Werte zu verteidigen als auch ein offenes Ohr für die Sorgen der Wählerschaft zu haben. In einer Zeit, in der die politische Spaltung immer deutlicher wird, ist es unerlässlich, neue Wege in der politischen Kommunikation zu finden, um einen Rahmen für konstruktive Auseinandersetzungen über Grundwerte und demokratische Prinzipien zu schaffen.
