Osnabrück (ots)
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt Alarm! In einem scharfen Angriff auf die CDU und SPD beschuldigt er die Parteien, sich von Sahra Wagenknecht und der BSW für deren außenpolitische Ziele missbrauchen zu lassen. Gabriel äußert in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Feigheit, mit der wir mit Frau Wagenknecht umgehen, ist wirklich unfassbar.“ Er pointiert, dass Wagenknecht für den Schwund der Linkspartei in Thüringen verantwortlich sei, was der Höcke-AfD die Möglichkeit gab, zur stärksten Kraft zu werden. Gabriel fordert ein sofortiges Umdenken: „Es wird Zeit, dass sich weder SPD noch CDU am Nasenring von Frau Wagenknecht durch die Manege führen lassen.“
Wichtiger Verweis auf das Grundgesetz
Gabriel beruft sich auf Artikel 73 des Grundgesetzes und erklärt: „Dieser Artikel entzieht den Ländern Fragen der Außenpolitik und legt sie in die Hände des Bundes.“ Wenn diese Richtlinien ignoriert werden, müsse es Konsequenzen geben: „Es dürfen keine Verhandlungen stattfinden, und die SPD sowie CDU sollten sich auf Minderheitsregierungen einstellen.“ Seine Warnung ist klar: Wenn das BSW sich mit der AfD einlasse, werde dies katastrophale Folgen haben: „Das macht sie maximal ein Mal, danach gibt es das BSW nicht mehr.“
Das Zünglein an der Waage sind die Koalitionsverträge in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, in denen die BSW eine umstrittene „Friedenspräambel“ einführen möchte. Diese erklärt sich klar für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. Gabriel sieht hierin einen gefährlichen Kurs und fordert eine klare Grenze gegen die politischen Manöver der BSW.
