In Nordrhein-Westfalen hat die Frauen Union der CDU eine klare Position zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bezogen. Auf dem bevorstehenden CDU-Landesparteitag in Münster wurde ein Antrag formuliert, der sich vehement gegen die Legalisierung von Abtreibungen stellt. Die Vorsitzende der Frauen Union, Ina Scharrenbach, betont in diesem Zusammenhang, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht in Widerspruch zum Lebensrecht des ungeborenen Kindes gebracht werden dürfe.
Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche gemäß Paragraf 218 des Strafgesetzbuches in Deutschland rechtswidrig. Allerdings ist ein Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei, sofern die Frau zuvor eine Beratung in Anspruch genommen hat. Des Weiteren bleibt ein Abbruch ohne Strafe, sofern medizinische Gründe vorliegen oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist. Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 zieht sich bereits über Jahre und ist nach wie vor ein umstrittenes Thema in der Gesellschaft.
Der bestehende Kompromiss und seine Bedeutung
Scharrenbach erläutert, dass die gegenwärtige Regelung einen „gesellschaftlich getragenen Kompromiss“ darstellt. Sie hebt hervor, dass das geltende Gesetz sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Trotz der existierenden Regelungen sei es wichtig, die ambulante und stationäre Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche auszubauen. Dazu zählt die Schaffung von ausreichend Beratungsstellen und dazu befugten Ärzten, die solche Eingriffe vornehmen können.
Die Diskussion rund um die Legalisierung von Abtreibungen erhielt jüngst neuen Dynamik, nachdem eine Expertinnenkommission, die von der Bundesregierung eingerichtet wurde, diese Legalisierung während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft empfohl. Doch das Bundesfamilienministerium stellte klar, dass die interne Prüfung dieser Vorschläge derzeit noch nicht abgeschlossen sei, wodurch unklar bleibt, welche Schritte die Regierung möglicherweise unternehmen will.
Zusätzlich betont die Frauen Union die wichtige Rolle staatlicher Unterstützungsangebote für schwangere Frauen in kritischen Lebenslagen. Seit 2014 wurden bundesweit rund 1.200 vertrauliche Geburten umgesetzt, bei denen Kinder sicher und anonym mit medizinischer Hilfe zur Welt gebracht werden können. Für anonym geborene Kinder stehen darüber hinaus etwa 86 Babyklappen zur Verfügung, die seit Jahren einen Mechanismus zum Schutz ungewollter Geburten darstellen.
Ein weiterer Aspekt ist der Zugang zur „Pille danach“, die seit 2015 rezeptfrei in Apotheken erhältlich ist. Die Abgabe dieser Notfall-Verhütung hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt, mit etwa 938.000 Packungen im Jahr 2022. Laut Scharrenbach trägt dies wesentlich dazu bei, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und somit die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche insgesamt zu reduzieren.
Die Frauen Union hebt mit ihrer Argumentation nicht nur die Komplexität des Themas hervor, sondern zeigt auch auf, wie wichtig eine umfassende Betreuung und Aufklärung für Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen ist. Die bestehenden Regelungen und Unterstützungsangebote sollen nicht nur als rechtliche Grundlagen fungieren, sondern auch als Teil eines größeren, sozial verantwortlichen Ansatzes für Frauen und ihre Familien.
Die zukünftige politische Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch bleibt angespannt und komplex, während sich verschiedene Interessengruppen und die Politik weiterhin positionieren müssen. Die Haltung der Frauen Union, klar gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, könnte auf den kommenden Parteitagen und weiteren politischen Diskussionen im Landes- und Bundeskontext einen bedeutenden Einfluss ausüben.
Für weitere Informationen und tiefere Einblicke in die Thematik sei auf den Artikel von www.lz.de verwiesen.
