Frankreich hat entschieden, die Kontrollen an seinen Grenzen aufrechtzuerhalten, um der irregulären Migration entgegenzuwirken. Premierminister Michel Barnier betonte in einer aktuellen Regierungserklärung, dass die Maßnahmen „so lange wie nötig“ durchgeführt werden, im Einklang mit europäischen Richtlinien und ähnlich den Beschlüssen Deutschlands. Ein zentraler Aspekt dieser Strategie ist die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, um die Überwachung der EU-Außengrenzen zu optimieren.
Die Grenzkontrollen in Frankreich wurden ursprünglich nach den islamistischen Anschlägen im Jahr 2015 eingeführt, um Terrorschutzmaßnahmen zu intensivieren. Diese Kontrollen, die jeweils für sechs Monate genehmigt werden können, wurden immer wieder verlängert. Aktuell gelten seit Anfang Juni spezielle Kontrollen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, die Ende Oktober 2023 auslaufen. In diesem Kontext wurden zahlreiche Migranten zurückgewiesen, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügten.
Neue Maßnahmen und erweiterte Kontrollen
Um der irregulären Migration noch wirksamer entgegenzuwirken, kündigte Barnier auch an, dass die Abschiebehaft von bislang 90 auf 135 Tage verlängert werden soll. Dies ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin, die mutmaßlich von einem Migranten getötet wurde, der zuvor aus der Abschiebehaft entlassen worden war. Diese schockierende Tat hat den Druck auf die Regierung erhöht, Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen.
Zudem ordnete die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, dass ab dem 16. September an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen stattfinden sollen. Diese Kontrollen betreffen Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg und sind als direkter Schritt gegen die irreguläre Migration zu verstehen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind diese Kontrollen bereits seit Mitte Oktober aktiv. Obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, sind sie seit 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze implementiert.
Die erhaltenen Informationen verdeutlichen, dass Frankreich, in Abstimmung mit anderen europäischen Ländern, eine restriktivere Haltung gegenüber Migranten und Asylsuchenden einnimmt. Die anhaltenden Kontrollen sollen auch dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Einreisebedingungen zu verschärfen. Dies wird in Zukunft voraussichtlich auch zu intensiveren Diskussionen über die Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union führen.
Die vorliegenden Maßnahmen und Strategien sind Teil eines umfassenden Plans zur Eindämmung illegaler Migration und der Stärkung der nationalen sowie europäischen Sicherheit. Die Entwicklung in Frankreich ist nicht nur ein nationales Thema, sondern könnte auch Auswirkungen auf die gesamte EU haben, insbesondere in der aktuellen Situation, in der Migration ein zentral diskutiertes Thema ist.
Für eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Hintergründen dieser Veränderungen, siehe den Bericht auf www.shz.de.
