Am 7. Oktober 2023 versammelten sich über 1000 Demonstranten in Frankfurt am Roßmarkt, um anlässlich des Jahrestages eines verheerenden Hamas-Angriffs eine Pro-Palästina-Demo abzuhalten. Die Teilnehmer waren aufgerufen worden, schwarz zu kleiden und Palästinenserflaggen zu schwenken. Trotz dieser Anweisungen war die farbliche Einheit der Kleidung nur marginal, was die Anmelderin Aitak Bairani in ihrer legeren Jeans und einem braunen Pullover nicht wirklich unterstrich.
Die Demonstranten drückten lautstark ihren Unmut aus, brüllten Parolen wie „Israel Kindermörder“ und „From the river to the sea“, und es war eine explosive Atmosphäre aufgrund der zahlreichen linksextremen Mitorganisatoren und der anwesenden Polizei. Das Spektrum an Meinungsäußerungen reichte von aufrührerischen Reden bis hin zu aggressiven Gesten, was in den schmalen Straßen des Frankfurter Bahnhofsviertels durchaus zu einem Chaos hätte führen können.
Juristische Auseinandersetzung um die Demo
Der Ablauf der Veranstaltung wurde durch ein vorhergehendes Gerichtsurteil geprägt, das das von der Stadt Frankfurt verhängte Verbot aufhob. Der Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und andere Stadtvertreter hatten die Untersagung damit begründet, dass vermutet wurde, es könnte zu volksverhetzenden Äußerungen kommen. Laut den Richtern allerdings war dieses Verbot nicht rechtsgültig, weil der 7. Oktober nicht als symbolträchtiger tag im hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz aufgeführt ist, was die rechtlichen Grundlagen eines solchen Verbotes ausschloss.
Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Stadt Frankfurt die Meinungsfreiheit nicht ausreichend beachtet habe. Die Richter hoben hervor, dass ein Verbot in der Regel nur bei einer klaren Gefahr gerechtfertigt ist. Diese Sichtweise wurde auch damit gestützt, dass eine Person, die kontrovers über den Israel-Palästina-Konflikt spricht, zwar als problematisch gilt, aber dennoch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt werden muss.
An der Demo selbst blieben extremere Ausschreitungen aus, selbst wenn bereits zu Beginn ein Banner und eine Flagge einer verbotenen palästinensischen Organisation konfisziert wurden. Lediglich eine Festnahme wurde gemeldet, als jemand Eier auf die Teilnehmer warf.
Die Themen der Reden und die Position der Organisatoren
Aitak Bairani, die Hauptorganisatorin, hat in der Vergangenheit für ihre anti-israelischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. In einem früheren Auftritt äußerte sie, dass sie keinen Terror der Hamas anerkenne und sah den Konflikt ausschließlich aus einer politischen Perspektive. Ihre politischen Ansichten und das Engagement in antifaschistischen Kreisen prägen ihre gegenwärtigen Aktivitäten und Aussagen über den Israel-Palästina-Konflikt.
Während der Demo wurden die Teilnehmer immer wieder durch Reden aufgepeitscht, die nicht nur gegen Israel gerichtet waren, sondern auch die deutsche Politik kritisierten. Ein Redner formulierte es so: „Der Widerstand lebt, in den Straßen Gazas und auch in den Straßen Frankfurts.“ Slogans wie „Schluss mit dem Besatzungsterror“ und „Friede den palästinensischen Hütten, Krieg den israelischen Palästen“ wurden lautstark skandiert.
Auf diese Weise wurde das Ziel der Veranstaltung klar: eine starke politische Botschaft für die Palästinenser zu senden und gegen die Israelische Regierung sowie die westliche Unterstützung für Israel zu protestieren. Die Möglichkeit, dass in diesem Kontext auch antisemitische Äußerungen fallen, hatte die Stadt Frankfurt vor der Demo besorgt. Während der Veranstaltung blieben jedoch gewaltsame Auseinandersetzungen aus, im Gegensatz zu anderen pro-palästinensischen Demos, die in anderen Städten eskalierten.
Die Demonstration in Frankfurt verdeutlicht die komplexe rechtliche und gesellschaftliche Lage rund um die Themen Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts. Der Umgang mit solchen Themen bleibt angespannt und erfordert ein sensibles Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Äußerungen, die als extremistisch oder antisemitisch wahrgenommen werden.
