In Deutschland gibt es aktuell einen Rekordstand an Flüchtlingen. Laut dem Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt etwa 3,48 Millionen geflüchtete Menschen in der Bundesrepublik. Dies stellt einen Anstieg um rund 60.000 Personen im Vergleich zum Jahresende 2023 dar, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Informationen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Auch wenn diese Zahl einen Höchststand markiert, stellt sie nur etwa vier Prozent der gesamten Bevölkerung dar.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, äußerte sich kritisch zur gegenwärtigen Migrationsdebatte, in der Politiker von Ampel-Koalition, CDU und AfD den Eindruck erwecken, diese relativ kleine Gruppe von Menschen sei für umfangreiche Probleme verantwortlich. „Das ist gefährlicher Unsinn, der alleine die extreme Rechte stärkt“, so Bünger.
Zusammensetzung der Flüchtlingszahlen
Die Zahlen des Ausländerzentralregisters umfassen sämtliche Personen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Von diesen rund 3,48 Millionen Flüchtlingen stammen etwa 1,18 Millionen aus der Ukraine, was in Anbetracht der humanitären Krise dort nicht überraschend ist.
Ebenfalls zu beachten ist der Rückgang der sogenannten Ausreisepflichtigen in Deutschland. Laut aktuellen Statistiken gab es Mitte 2024 nur noch 226.882 Ausreisepflichtige, was einem Rückgang von über 15.000 Personen im Vergleich zu Ende 2023 entspricht. Über 80 Prozent dieser Personen sind geduldet, da Abschiebungen aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern nicht erfolgen können.
Verschärfte Migrationspolitik
Die Migrationsdebatte hat sich insbesondere nach einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen Ende August zugespitzt. In der Folge forderten viele Politiker eine Reduzierung des irregulären Zuzugs und betonten die Notwendigkeit strikter Maßnahmen. Die Bundesregierung plant unter anderem Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Auch wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Dies stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung; die Union fordert teilweise noch drastischere Schritte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ebenfalls zu weiteren Maßnahmen aufgerufen, um die Asylbewerberzahlen zu reduzieren. „Wir haben schon einiges erreicht, wie das neue EU-Asylsystem und die Bezahlkarte für Asylbewerber“, erklärte Lindner der „Rheinischen Post“. Zudem wird eine Senkung des Regelsatzes der Grundsicherung für Asylbewerber im kommenden Jahr erwartet, da die Inflation niedriger ausfällt als ursprünglich befürchtet.
Zudem dringen Politiker von SPD, Union und FDP darauf, die EU-Asylreform rasch in Deutschland umzusetzen. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als „echten Meilenstein“ zur Verbesserung des Schutzes an den Außengrenzen der EU und zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration.
Obwohl die vollständige Umsetzung in der EU bis Mitte 2026 dauern wird, plädieren Politiker dafür, bereits im Vorfeld nationale Regelungen zu schaffen, etwa beschleunigte Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Menschen mit niedriger Schutzquote. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ebenfalls die Bundestagsinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, diese Verfahren zu beschleunigen.
Die Reform umfasst zudem einen neuen „Solidaritätsmechanismus“ zur Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU sowie schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen für Personen aus als sicher geltenden Ländern. Diese neuen Regelungen müssen von den Mitgliedstaaten spätestens bis Mai 2026 umgesetzt werden, bevor sie tatsächlich wirksam werden können.
