Ein beeindruckendes Beispiel für die Integration von Migranten ist die Geschichte von Ryyan Alshebl, einem syrischen Flüchtling, der in Deutschland eine politische Karriere gestartet hat. Der 30-Jährige kam vor neun Jahren nach Deutschland, erlernte den Beruf des Verwaltungsfachwirts und wurde letztlich zum Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg gewählt. Diese kleine Gemeinde mit etwa 2500 Einwohnern steht vor erheblichen Herausforderungen in der Asyl- und Sozialpolitik, die Alshebl täglich erlebt.
Alshebl äußerte kürzlich in einem Interview seine Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Asyl- und Sozialpolitik Deutschlands. Er sieht ein fundamentales Problem darin, dass Flüchtlinge wenig Anreiz hätten, sich in die Gesellschaft einzugliedern und eine Arbeit zu suchen. Dies sei insbesondere beim Bürgergeld der Fall, das für die finanzielle Unterstützung von Bedürftigen vorgesehen ist. Seine Forderung? Eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen für arbeitsfähige Personen auf maximal drei Jahre.
„Sozialleistungen auf drei Jahre begrenzen“
„Soziale Leistungen sollten maximal drei Jahre gewährt werden“, so Alshebl, der damit einen klaren und direkten Schritt fordert. Diese Regelung solle unabhängig von der Staatsbürgerschaft gelten. Nach Ablauf dieser Frist müsse das Existenzminimum durch andere Mittel sichergestellt werden. Alshebl denkt hierbei an seine eigene Ankunft in Deutschland und erkennt an, wie wichtig eine Übergangszeit für neuangekommene Flüchtlinge ist. Er selbst habe ein Jahr lang Hartz IV bezogen, was ihm half, sich im neuen Land zurechtzufinden. Doch nach dieser Eingewöhnungszeit sollten auch Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden.
„Man braucht etwas Zeit, um hier Fuß zu fassen. Aber dann kann man auch erwarten, dass die Menschen, die arbeiten können, auch zur Arbeit gehen“, erklärte er und bezeichnete dies als fairen Deal. Um die Betroffenen in die Pflicht zu nehmen, empfiehlt er, sie in gemeinnützigen Tätigkeiten, wie der Mitarbeit in städtischen Projekten, einzubinden.
„Leute, die arbeiten wollen, werden bestraft“
Alshebl ist sich bewusst, dass seine Ansichten innerhalb seiner Partei, der Grünen, nicht unumstritten sind. Er sorgt sich jedoch nicht um mögliche Gegenwind: „Der Staat muss für ein Existenzminimum sorgen, aber das reicht dann auch. Endlose staatliche Leistungen ohne jegliche Gegenleistung können nicht die Lösung sein“, betonte er. Leider sei die aktuelle Realität so, dass jene, die arbeiten möchten, oft bestraft werden, während diejenigen, die keine Arbeit suchen, belohnt werden.
Ein Beispiel aus seiner Bürgermeistertätigkeit veranschaulicht sein Anliegen: Ein syrischer Familienvater mit fünf Kindern, der im Baumarkt arbeitet, denkt ernsthaft darüber nach, seinen Job aufzugeben. Als Bürgergeldempfänger könnte er monatlich 300 Euro mehr erhalten, was Alshebl in seiner Solidarität mit dem Mann nachvollziehen kann: „Ganz ehrlich – ich kann ihn verstehen.“
Zusätzlich thematisiert Alshebl die Notwendigkeit eines überarbeiteten Einwanderungsgesetzes. „Wir müssen darauf achten, dass wir in der Asylpolitik nicht zu viele Menschen ins Land lassen. Sonst könnten rechtsextreme Kräfte an die Macht kommen und dann wird niemand mehr ins Land gelassen, selbst die, die wir wirklich brauchen“, warnt er.
Er hat sich bereits mit anderen Bürgermeistern über diese Themen ausgetauscht und betont, dass es dringend nötig ist, die Asylpolitik zu verbessern. In einem gemeinsamen Aufruf nach den gewaltsamen Vorfällen in Solingen forderten er und andere Kommunalpolitiker, dass Abschiebungen effektiver organisiert und konsequenter durchgeführt werden sollten. „Einmal klingeln reicht nicht“, erklärte er, und fügte hinzu, dass Abschiebehaft immer dann möglich sein sollte, wenn eine Ausreise anders nicht gelingt. Dazu könnten, wenn nötig, auch Bundeswehrressourcen mobilisiert werden.
„Es ist Zeit für Veränderungen in der Flüchtlings- und Sozialpolitik“, fasst Alshebl zusammen, und sein Ansatz sorgt für Diskussionen im politischen Spektrum. Details zu diesem Vorfall sind noch spärlich, jedoch stehen seine Forderungen und Ansichten im Mittelpunkt einer dringend benötigten Debatte. Er fordert eine Wende, die sowohl Flüchtlinge als auch die deutschen Bürger stärker in den Mittelpunkt stellt, um langfristig eine bessere Integration und soziale Stabilität zu erreichen.
