In Schwäbisch Gmünd brodelt es – die Finanzlage der Stadt wird immer prekärer! Oberbürgermeister Richard Arnold geißelt die Europäische Union mit scharfer Kritik, weil sie bei der Vergabe von Finanzhilfen sträflich hinterherhinkt. Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Statt einem erhofften Plus von 540.000 Euro bei der Einkommenssteuer verbucht die Stadt nun ein Minus von satten 766.000 Euro! Dieser drastische Rückgang wird vor allem durch die anhaltende Kurzarbeit in den örtlichen Unternehmen verursacht.
„Die EU macht Politik auf Basis alter Zahlen!“, empört sich Arnold und weist darauf hin, dass die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs drastisch sinkt. Der Gemeinderat ist alarmiert: Während in Brüssel immer noch mit den Zahlen von 2018 hantiert wird, wird die Realität vor Ort ignoriert. Die anhaltende Lage könnte von der EU zu wenig anerkannt werden, was zur Folge hat, dass dringend benötigte Finanzhilfen ausbleiben. Stadtrat Andreas Benk von der söl-Partei kontert mit scharfen Worten und wirft Arnold vor, mit seinen Zuschreibungen den Wind in die Segel der EU-Skeptiker zu blasen.
Dringender Handlungsbedarf!
Die Situation ist so ernst, dass Stadtkämmerer René Bantel eine Prognose abgibt: Ein Plus von 2,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt in einer finanziellen Schieflage schwebt. Grundstücksverkäufe bleiben hinter den Erwartungen zurück, da Unternehmen abwarten, bis der Baubeginn bevorsteht. CDU-Stadtrat David Sopp fordert die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Doch der Fraktionssprecher der BL, Ullrich Dombrowski, hält dies für wenig zielführend und plädiert stattdessen für disziplinierteres Arbeiten im Gemeinderat.
Die SPD hebt die dringende Notwendigkeit hervor, die freiwilligen Ausgaben kritisch zu hinterfragen, während gleichzeitig die Implementierung bereits beschlossener Maßnahmen auf der Strecke bleibt. Arnold bleibt trotz der stürmischen Diskussionen vehement: „Ich stehe für die Integration wie kein anderer!“ und erntet damit Beifall. Angesichts der aufkommenden Turbulenzen ist eines klar: Die Gmünder müssen bald handeln – die finanziellen Herausforderungen sind enorm!
