WIESBADEN – Im ersten Halbjahr 2024 hat der Öffentliche Gesamthaushalt ein erhebliches Finanzierungsdefizit von rund 68,4 Milliarden Euro festgestellt. Dies stellt einen weiterhin besorgniserregenden Trend dar, da die Einnahmen mit 924,6 Milliarden Euro zwar um 4 % anstiegen, jedoch die Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro um 3 % höher lagen. Die Situation zeigt sich besonders kritisierbar, da alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung – von einem Defizit betroffen sind, wobei der Bund den größten Anteil davon ausmachte.
Die Steuereinnahmen haben im Vergleich zum Vorjahr hauptsächlich aufgrund eines rasant angestiegenen Aufkommens von Zinsabschlägen und Kapitalertragsteuern zugenommen. Während diese Einnahmequelle dem Bund und den Ländern zugutekam, stagnieren die Steuern der Gemeinden auf niedrigem Niveau. Die Sozialversicherungsbeiträge haben sich hingegen um 7,3 % auf 342,7 Milliarden Euro erhöht.
Einnahmen und Ausgaben auf Examensniveau
Die finanziellen Belastungen, mit denen die Gemeinden konfrontiert sind, steigen weiterhin an. Die Zinsausgaben haben bei diesen einen dramatischen Anstieg um 35,9 % erfahren. Gleichzeitig verzeichnen sie auch positive Entwicklungen: Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen betrugen 112 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 6,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Um die Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr zu bewältigen, wurden ab dem zweiten Quartal 2023 etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Extrahaushalte im Gesamthaushalt integriert. Dies hängt mit der Einführung des Deutschlandtickets zusammen, das die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen erhöht hat. Diese Veränderungen führten zu signifikanten Effekten auf die Personal- und Sachausgaben, besonders diesbezüglich, dass die sonstigen laufenden Einnahmen, die Gebühren und Entgelte umfassen, in den Gemeinden um 14,1 % gestiegen sind.
Bei den Bundesausgaben resultierte ein deutlicher Rückgang von 8,5 % auf 285,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Allerdings konnte das Defizit auf 35,5 Milliarden Euro gesenkt werden, was deutlich unter dem Vorjahr von 64,2 Milliarden Euro liegt.
Darüber hinaus haben die Länder ebenfalls ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro zu verzeichnen, da die Einnahmen um 1,6 % auf 263,6 Milliarden Euro stiegen, während die Ausgaben um 4,3 % auf 270,6 Milliarden Euro anstiegen. Dies zeigt, dass trotz steigender Einnahmen die finanzielle Lage immer angespannten bleibt.
Die Sozialversicherung hat ein defizitäres Ergebnis von 8,5 Milliarden Euro produziert. Hier stiegen die Ausgaben um 6,6 %, während die Einnahmen nur um 5,7 % zunahmen. Der Druck auf die öffentlichen Finanzen bleibt somit hoch, trotz positiver Entwicklungen in bestimmten Einnahmequellen.
Die Hintergründe dieser Entwicklungen sind teilweise in der Methodik und der Einbeziehung neuer Faktoren im Gesamthaushalt zu finden. Vorläufige Ergebnisse zur Situation des Öffentlichen Gesamthaushalts im ersten Halbjahr 2024 werden bald im statistischen Bericht veröffentlicht. Weitere Informationen und detaillierte Ergebnisse zu den kommunalen Haushalten sind in der nächsten Pressemitteilung zu finden der Artikel von www.presseportal.de.
