Osnabrück (ots)
Die FDP plant möglicherweise einen gewaltigen Schritt in der Bundestagsdebatte: Fraktionschef Christian Dürr erwägt, einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stellen, und könnte das schon vor der anstehenden Bundestagswahl tun! „Das wäre eine Möglichkeit“, so Dürr in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Unterstützung der Union und Grünen könnte dem Antrag zum Durchbruch verhelfen, nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekannt gab, bereit zu sein, die Lieferung unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen. Ein umstrittenes Thema, das an den Nerven aller zieht! Kanzler Olaf Scholz hingegen bleibt hart und lehnt eine solche Lieferung ab, aus Angst, den Konflikt weiter anzuheizen.
Politische Verwirrung und Entscheidungen
Dürr betont, dass dramatische Situationen in der Ukraine oft andere Prioritäten setzen. „Es braucht da nicht in erster Linie Geld“, sagt er. Doch einen Gang zurückschalten! Ob der Bundestag über Waffenlieferungen entscheidet, liegt nicht in seinen Händen. Schließlich ist der Bundessicherheitsrat und die letztjährige Zustimmungsfähigkeit des Bundeskanzlers entscheidend. Wer als Erster über eine Waffe entscheidet, ist mehr als gefährlich, vor allem wenn es um weitreichende Marschflugkörper geht, die auch Ziele innerhalb Russlands treffen könnten.
Die FDP hat jedoch noch eine weitere Karte in der Hand: Die versprochenen Steuerentlastungen. „Wenn es wie beim Ausgleich der kalten Progression um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte geht, wird die FDP niemals Nein sagen“, erklärt Dürr. Eine klare Ansage, solange dies nicht mit anderen politischen Forderungen der Ampelregierung, wie Subventionen oder neuen Vorhaben, verbunden wird! „Blankoschecks“ wird es für die „Rest-Ampel“ nicht geben – ein Machtspiel, das auf der politischen Bühne für ordentlich Zündstoff sorgt.
