In Deutschland wird momentan ein intensiver Diskurs über die Migrationspolitik geführt. Christopher Vogt, der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, hat kürzlich starke Forderungen geäußert. Er sieht eine dringende Notwendigkeit für eine bundesweite Wende in der Migrationspolitik, und dies möglicherweise ohne die Grünen. Dies könnte für viele überraschen, denn die Grünen haben traditionell eine zentrale Rolle in der Diskussion über Migration und Asyl eingenommen.
Vogt hebt hervor, dass die Fachkräftezuwanderung durch „teils absurde bürokratische Hürden“ behindert wird. Er ist der Meinung, dass ausländische Fachkräfte, die dringend benötigt werden, nicht durch übermäßige Bürokratie ausgeschlossen werden sollten. Gleichzeitig warnt er strikt vor der irregulären Migration, die nach Deutschland fließt, und fordert effektive Maßnahmen zu ihrer Eindämmung. In diesem Zusammenhang plädiert er für ein umfassendes Paket, das zusammen mit der Opposition und den Bundesländern schnellstmöglich geschnürt werden sollte, um die Asyl- und Migrationswende einzuleiten.
Notwendige Maßnahmen und Vergleich mit Dänemark
Ein zentraler Punkt von Vogts Argumentation ist die Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration. Hierbei betont er die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens bei der Grenzkontrolle, welches auch Rückweisungen an den Grenzen einschließt. „Man muss den Populisten von Rechts und Links durch Problemlösungen den Nährboden entziehen“, erklärt Vogt nachdrücklich. In seiner Argumentation verweist er auf Dänemark als Vorbild, das in der Migrationspolitik anscheinend erfolgreichere Wege gefunden hat.
Die Diskussion wird jedoch noch durch interne politische Spannungen angeheizt. Vogt kritisiert die CDU und die Grünen in den Bundesländern, die seiner Meinung nach nicht die richtige Richtung einschlagen. Insbesondere die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther und Hendrik Wüst, kommen in seiner Kritik nicht gut weg. Laut Vogt war es ein „großer Fehler“, den Grünen die Verantwortung über die Migrationspolitik zu überlassen.
Er schildert Schleswig-Holstein als „Bremsklotz“ in der Migrationspolitik seit dem Regierungswechsel im Jahr 2022. Die nicht zuständige Ministerin, Touré, wird angesprochen, weil sie überfällige Gesetzesverschärfungen und Reformen ablehnt, die auf Bundes- und Landesebene dringend notwendig wären. Trotz dieser Widerstände sieht Vogt jedoch positive Zeichen, da es im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mehrheiten für eine andere, möglicherweise effektivere Migrationspolitik gebe.
– NAG
