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EU-Staaten im Sicherheitsrat: Paris berät über Ukraine-Hilfe!

Am 26. März 2025 kommen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris zusammen, um gemeinsam über die militärische Soforthilfe für die Ukraine und den Weg zu einem möglichen Waffenstillstand zu beraten. Dies geht aus einem Bericht von Kleine Zeitung hervor.

In den Gesprächen wird auch ein Augenmerk auf die langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee gelegt, um deren Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Ein zentrales Ziel dieser Kooperation ist es, eine potenziell erneute russische Aggression nach einem Friedensschluss abzuwehren. Zudem wird diskutiert, wie europäische Streitkräfte in Richtung Ukraine entsendet werden können, wobei diese nicht als Kampftruppen, sondern als Rückversicherung fungieren sollen.

Europäische Beteiligung und Unterstützung

Die europäische Beteiligung an diesem Vorhaben wird als flexibel gestaltet, wobei die Länder auf unterschiedliche Arten an der Mission teilnehmen können, nicht zwangsläufig durch das Entsenden von Soldaten. Übergeordnetes Thema bleibt jedoch die Rolle der USA als Sicherheitsgarant, deren Unterstützung bislang nicht zugesagt wurde.

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Im Kontext der militärischen Hilfe für die Ukraine ist es wichtig, die Entwicklungen seit Beginn des Krieges Anfang 2022 zu betrachten. Bereits im Januar und Februar 2022 hatte sich eine Ungewissheit über den militärischen Aufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze verringert, was einige Staaten dazu bewegte, ihre Unterstützung zu intensivieren. Länder wie das Vereinigte Königreich lieferten leichtes Panzerabwehrwaffen (NLAW) und boten Ausbildung für ukrainische Soldaten an. Staaten wie Polen sowie die baltischen Länder steigerten ebenfalls ihre militärische Hilfe.

Deutschland hingegen lieferte zunächst nur Helme und medizinische Güter, während Kanada sich entschloss, keine tödliche militärische Unterstützung zu gewähren. Dies führte zu einem ungleichen Bild der militärischen Hilfe unter den NATO-Staaten, wobei die USA und das Vereinigte Königreich in der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte eine zentrale Rolle einnahmen. Deutschland bietet mittlerweile jedoch auch modernere Waffensysteme, einschließlich Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Flugabwehrpanzer, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Strategische Überlegungen

Die Unterschiede in der militärischen Unterstützung sind nicht nur auf geopolitische Überlegungen, sondern auch auf frühere Verteidigungsinvestitionen zurückzuführen. Länder, die geografisch näher an Russland liegen, haben stärkere strategische Gründe zur Unterstützung der Ukraine und machen deutlich, dass Vorinvestitionen in die Verteidigung einen enormen Einfluss auf die militärische Hilfe haben. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine stark mit diesen früheren Investitionen korreliert.

Die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen scheint hingegen keinen signifikanten Einfluss auf die militärische Unterstützung auszuüben. Während ein NATO-Gipfel im Sommer in Vilnius bevorsteht, in dem die Diskussion über Verteidigungsausgaben und neue Verpflichtungen auf der Agenda steht, bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatten auf die zukünftige Unterstützung der Ukraine auswirken werden, um einer möglichen Aggression entgegenzuwirken.

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