Im Herzen der EU kochen die finanziellen Spannungen hoch: Die Rückzahlungen für das umstrittene Programm „NextGenerationEU“ drohen, den Haushalt der Europäischen Union zu sprengen. Der Freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider warnt vehement davor, dass jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro für die Rückzahlung von Grundkapital und Zinsen notwendig sind – das entspricht einem Fünftel des gesamten EU-Budgets! Diese alarmierenden Zahlen stammen aus internen EU-Dokumenten und zeigen deutlich, dass die Mitgliedstaaten jetzt mit der explodierenden Schuldenlast konfrontiert sind. Laut Haider könnte dies zu erhöhten Mitgliedsbeiträgen oder neuen Finanzierungsquellen wie der CO2-Bepreisung führen, was er als völlig inakzeptabel erachtet.
Schuldenkrieg in der EU
Die Situation wird immer prekärer; Haider betont, dass die EU in ihrem Riesenapparat keine Lehren aus der Vergangenheit zieht. Der Ruf nach neuen Schulden zur Finanzierung von Aufrüstungen wird lauter, was die Bürger und Staaten zusätzlich belasten könnte. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass die EU weiterhin als ein „alles verschlingender Moloch“ wahrgenommen wird, der auf Kosten seiner Mitgliedstaaten wächst.
Ein Blick auf die Nettopositionen der Mitgliedstaaten im Jahr 2023 zeigt, dass Deutschland mit 17,4 Milliarden Euro nach wie vor der größte Nettozahler der EU ist, trotz eines Rückgangs von 19,7 Milliarden Euro im Vorjahr, wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht. Frankreich und Italien folgen, während Polen weiterhin der größte Nettoempfänger mit 8,2 Milliarden Euro bleibt. Diese finanziellen Strömungen zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlichen die beunruhigende Entwicklung im finanziellen Gefüge der EU. Zudem ist der NextGenerationEU-Fonds, der eine enorme Dimension der EU-Kreditaufnahme umfasst, ein zentrales Thema, das die Länder in nächster Zeit beschäftigen wird, insbesondere angesehene Empfänger wie Griechenland, das 1,31 Prozent seines BNE aus diesem Fonds erhält, wie der Bericht von IW Köln zeigt.
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