In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder eine dringende Neuordnung der Asylverfahren beschlossen. Die Überarbeitung bestehender Gesetze soll gewährleisten, dass abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller abgeschoben werden können. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmende Migration aus Richtung Russland und Belarus, wie der polnische Regierungschef Donald Tusk erläuterte. Tusk plant, das Recht auf Zugang zu Asylverfahren vorübergehend auszusetzen, um den Herausforderungen durch Migrantenströme zu begegnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel optimistisch über die Atmosphäre der Diskussion. Er betonte die Notwendigkeit, die ernsthaften Probleme an den EU-Außengrenzen anzugehen. Obwohl die Debatten teils hitzig waren, herrschte diesmal ein konstruktiver Ton, der Hoffnung auf Fortschritte macht.
Kritik an unzureichenden Einigungen
Dennoch zeigen sich viele Mitgliedstaaten über mangelnde Fortschritte besorgt. Vor allem die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, sorgte für Kontroversen. Italien hat bereits damit begonnen, Asylanträge in Albanien zu prüfen, was von Scholz kritisch bewertet wurde. Seiner Meinung nach kann nur eine begrenzte Anzahl von Verfahren ausgelagert werden, während die Gesamtzahl irregulär eingereister Migranten in Deutschland über 300.000 betrug.
Diese gemischten Ergebnisse werfen Fragen zur Effektivität der in Brüssel beschlossenen Maßnahmen auf. Während Staaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, befürchten andere Mitglieder, dass die geplanten Regelungen nicht ausreichen, um die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen.
Von der Leyens Gesetzesentwurf
Die EU-Kommission, unter der Leitung von Ursula von der Leyen, wurde beauftragt, ein neues Gesetz schnell zu entwerfen. Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass besondere Maßnahmen in Ausnahmesituationen erforderlich sind. Währenddessen zeigen sich einige Länder, insbesondere die Niederlande und Ungarn, unzufrieden mit den gemeinsamen Asylregeln und ziehen in Betracht, auszutreten.
Die Reform, die ursprünglich im Frühjahr beschlossen wurde, wird von einigen als unzureichend erachtet. Kritiker, wie der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, bestehen darauf, dass die Regelungen nicht auf die Verteilung und Rückführung von Migranten eingehen, was sie als unverhandelbar ansehen. Scholz fordert eine zügige Implementierung, um mehr Klarheit und Effizienz in die Verfahren zu bringen.
Um sicherzustellen, dass die neuen Richtlinien zügig umgesetzt werden, sollen Mitgliedsstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit finanziellen Ausgleichszahlungen belastet werden. Ziel ist es, eine einheitliche Vorgehensweise an den Außengrenzen der EU zu etablieren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Während der Gipfel auch die aktuelle Lage in der Ukraine thematisierte, ist der Umgang mit Migranten und die linked-law-call zum Asylrecht nach wie vor ein dominantes Anliegen innerhalb der EU. Experten und politische Analysten werden die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen, um eine schlüssige Orientierung für die nächsten Schritte zu finden.
