Die Gesundheitsminister der Europäischen Union haben kürzlich eine tiefgreifende Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Dies erklärte das Europäische Gesundheitsministerium in Brüssel am 3. Dezember, wobei sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Vorschläge der EU-Kommission enthielt. Diese Empfehlung zielt darauf ab, rauchfreie Zonen an Orten wie Spielplätzen, Bushaltestellen und in Außenbereichen der Gastronomie einzurichten. Die Debatte über solche Beschränkungen deutet darauf hin, dass die EU versucht, den Anteil der Raucher bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken, um den Schutz vor Passivrauch zu verbessern, wie auch aus einem weiteren Bericht hervorgeht, in dem das Ziel einer "tabakfreien Generation" klar umrissen wurde.
Trotz der aktuellen Empfehlungen scheinen viele Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, nicht unmittelbar gewillt zu sein, diese Regeln zu übernehmen. So äußerte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, dass der Freistaat bereits umfassende Nichtraucherschutzmaßnahmen hat und daher keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Zudem führte Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, an, dass in Deutschland die Bundesländer — nicht die EU — für die Umsetzung solcher Verbote zuständig sind. Folglich stießen die Vorschläge auf gemischte Reaktionen und wurden als „zu indifferenziert“ abgelehnt. Diese Unstimmigkeit wird durch die Sichtweise einiger Abgeordneter untermauert, die eine zu strenge Gleichstellung von E-Zigaretten und herkömmlichen Zigaretten kritisieren, da letztere nachweislich schädlicher sind.
Schutz vor Passivrauch und Junge Generation im Blick
Ein weiterer Aspekt der neu vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Behandlung von E-Zigaretten wie Tabakprodukten. Dies führt zu intensiven Diskussionen im Europäischen Parlament, wo einige Mitglieder befürchten, dass strikte Regelungen auch für E-Zigaretten möglichen wirtschaftlichen Schaden verursachen können. Die EU-Kommission drängt inzwischen auf eine Überarbeitung der Kriterien für rauchfreie Zonen mit dem Ziel, den Schutz von Jugendlichen und Kindern zu erhöhen. Aus dieser Perspektive wird ein weitreichendes Verbot von E-Zigaretten und Tabakprodukten befürwortet, um die hohen Zahlen an vorzeitigen Krebstoten in der EU zu senken. In diesem Zusammenhang stellt die EU-Kommissarin Helena Dalli fest, dass jährlich 700.000 Menschen in der EU an den Folgen des Rauchens sterben und mehr als die Hälfte der Raucher unter 19 Jahren mit dem Rauchen begonnen hat, was die Dringlichkeit von Maßnahmen verdeutlicht.
Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage offen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Empfehlungen der EU reagieren werden, da die Realisierung von verbindlichen Verboten ins Ermessen der nationalen Gesundheitsbehörden gelegt ist. Letztendlich könnte die zögerliche Haltung Deutschlands bei dieser Abstimmung, wie auch Tagesschau berichtet, signifikante Auswirkungen auf die zukünftige Gesundheitspolitik der gesamten Union haben.
Weitere Details zu den Vorschlägen und Reaktionen auf europäischer Ebene sind auch im Artikel von Merkur nachzulesen.
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