EU digital Gesetze unter Beschuss: US-Diplomaten warnen vor Zensur!

EU digital Gesetze unter Beschuss: US-Diplomaten warnen vor Zensur!

Am 7. Dezember 2025 kam es zu einer wichtigen Entwicklung in der digitalen Rechtslage der Europäischen Union. Erstmals wurde der Digital Services Act (DSA) angewendet, der darauf abzielt, Transparenzanforderungen sicherzustellen und Maßnahmen gegen rechtswidrige Online-Inhalte zu ergreifen. Der DSA verpflichtet digitale Dienstleister, wie Online-Plattformen, zu mehr Schutz und Transparenz für Verbraucher. Die Grundregel lautet, dass was offline illegal ist, auch online illegal sein muss.

In seiner Reaktion auf die Anwendung des DSA äußerte sich Top-US-Diplomat Landau auf der Plattform X und kritisierte die Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio. Rubio bezeichnete die Strafe als Zensur und einen Angriff ausländischer Regierungen auf das amerikanische Volk. Landau wies darauf hin, dass Rubios Kritik und ähnliche Stimmen aus den USA die Bedenken über die Auswirkungen europäischer Digitalgesetze auf amerikanische Unternehmen unterstreichen.

Kritik und Besorgnis über den DSA

Landau verwies auf ideologische und strategische Bedenken bezüglich der regulierungspolitischen Haltung der EU, die er als potenziell nachteilig für die gemeinsame westliche Sicherheit und Werte einstufte. Insbesondere kritisierte er die Widersprüchlichkeit in der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen NATO- und EU-Interessen. Dies wird durch die Tatsache verschärft, dass der DSA erst seit dem 17. Februar 2024 unter rechtlichem Rahmen in allen EU-Mitgliedstaaten gilt und bereits für sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern pro Monat seit dem 25. August 2023 entsprechende Regelungen eingeführt wurden.

Die EU-Vertreter betonen, dass der DSA den Schutz der Nutzer im Internet vor Täuschung, Betrug und Falschinformationen gewährleisten soll. Anbieter digitaler Dienstleistungen sind verpflichtet, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und Verbraucherrechte zu wahren, wobei die Durchsetzung überwiegend den Mitgliedstaaten der EU obliegt. Die Bundesnetzagentur in Deutschland fungiert hierbei als zentrale Koordinierungsstelle.

Digitale Identitäten und ihre Bedeutung

Ein weiterer Kontext, der in der Diskussion um digitale Rechtsvorschriften von Bedeutung ist, ist die Rolle der digitalen Identitäten. Diese identifizieren und unterscheiden zwischen Benutzern im IT-Ökosystem und sind von zentraler Bedeutung für die Authentifizierung sowie die Sicherheit in verschiedenen digitalen Kontexten. Über 51% der Organisationen betrachten die Verwaltung und Sicherheit digitaler Identitäten als eine ihrer Hauptprioritäten, was zeigt, wie essenziell diese in einer immer digitaler werdenden Welt sind.

Digitale Identitäten können in verschiedene Typen unterteilt werden, darunter humane Identitäten, Maschinenidentitäten und föderierte Identitäten, jede mit spezifischen Anwendungen und Bedeutung für Cybersicherheit und Identitäts- und Zugriffsmanagement. Beispiele für die Anwendung digitaler Identitäten finden sich in Regierungsdiensten, dem Gesundheitswesen und im E-Commerce, was die wachsende Relevanz dieses Themas unterstreicht und deutlich macht, dass der DSA und ähnliche Regelungen weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft haben.

Insgesamt zeigt die Verknüpfung der US-Kritik mit den neuen europäischen Regelungen und den Aspekt der digitalen Identitäten, dass wir uns in einem komplexen Gefüge aus rechtlichen, wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen befinden. Die Evaluation des DSA bis Anfang 2027 wird entscheidend sein, um die Wirksamkeit dieser Regelungen zu beurteilen und künftige Anpassungen vorzunehmen.