Köln (ots)
Der Krieg in der Ukraine tobt nun seit 1000 Tagen – ein unerträgliches Mahnmal für den Verlust von hunderten Menschenleben an den Fronten und in den Städten! Brutale Folterungen, deportierte Menschen und exzessive Morde prägen das Bild in den von Russland besetzten Gebieten. Die besetzte Krim und der Donbass leiden schon seit über einem Jahrzehnt unter dieser schrecklichen Besatzung. Der russische Überfall vor tausend Tagen war der erschreckende Höhepunkt dieser massiven Gewaltanwendung.
Während westliche Länder verzweifelt versuchen, eine Deeskalation herbeizuführen, hat Russland die Aggression auf ein neues Level gehoben. Wenige Tage nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Präsident Wladimir Putin, in dem um Verhandlungen geworben wurde, ereigneten sich verheerende Luftangriffe auf ukrainische Städte! Und das, obwohl Scholz gerade noch die Lieferung deutscher Waffen abgelehnt hatte, aus Angst vor weiterer Eskalation. Jetzt hingegen könnte US-Präsident Joe Biden bereits Entsendungen von Waffen für ukrainische Fernangriffe genehmigt haben. Wo bleibt da die klare Linie?
Politik der Verwirrung
Scholz gibt der Ukraine zwar Unterstützung, zeigt sich jedoch auch als ein Bote russischer Einschüchterung. Seine seltsame Unterscheidung zwischen Hilfe für die Ukraine und dem deutschen Sozialsystem wirkt konstruiert und irreführend. Es ist nicht nur ein Almosen, das Kiew von uns erhält! Es geht um unser eigenes Überleben und darum, den russischen Aggressor zu stoppen, der nicht nur die Ukraine, sondern in letzter Konsequenz auch die NATO bedroht. Ein Frieden unter russischen Bedingungen könnte der Anfang vom Ende einer stabilen europäischen Ordnung sein!
Die EU muss endlich stark und geschlossen auftreten! Trotz der globalen Unruhen und der Unsicherheit unter Trump, ist Russland wirtschaftlich schwach. Die wachsenden Probleme innerhalb Russlands dürfen nicht ignoriert werden. Der gefährlichste Fehler wäre es, die aggressive Strategie des Kremls, die auf nuklearer Erpressung basiert, weiterhin zu tolerieren.
