In den letzten Wochen hat der Pharmakonzern Eli Lilly für Aufregung in Deutschland gesorgt, insbesondere durch seine Pläne für eine milliardenschwere Investition in den Bau einer neuen Produktionsstätte in Alzey, Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung wird von vielen als positiver Schritt für die lokale Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wahrgenommen. Bis zu 1000 Arbeitsplätze sollen durch den Bau der Fabrik entstehen, was von der Ampel-Regierung als großer Erfolg gefeiert wird.
Hinter den Kulissen könnte jedoch eine umstrittene Gesetzesänderung stehen. Ein kürzlich durchgeführter Bericht von einem Rechercheteam von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung legt nahe, dass Eli Lilly seine Investition an spezifische Bedingungen geknüpft hat. Insbesondere heißt es, dass das Unternehmen von der Bundesregierung die Zusage für vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln erhalten haben soll. Die Sorgen der Krankenkassen um die Beitragssteigerungen sind bereits laut geworden.
Eli Lilly und die Gesetzesänderung
Laut interner Dokumente der Behörden hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich Einfluss auf die Ansiedlung von Eli Lilly genommen. Ein Telefonat zwischen Scholz und dem CEO des Unternehmens Ende Februar 2023 soll entscheidend gewesen sein. Darüber hinaus informierte Eli Lilly das Bundesgesundheitsministerium am 30. August 2023 über seine Pläne für die Investition. In den besagten Dokumenten wird vermerkt, dass die Investition von einer Änderung in den Preisverhandlungen abhängt.
Die im Sommer 2024 verabschiedete Gesetzesänderung, das Medizinforschungsgesetz, ermöglicht es Pharmaunternehmen, ihre Preise ohne öffentliches Wissen festzulegen. Zuvor mussten die Preise für die Medikamente, die den Krankenkassen angeboten werden, transparent gemacht werden. Dies führte zu einer einheitlichen Preisgestaltung und verhinderte, dass Unternehmen unterschiedliche Preise in verschiedenen Ländern verhandelten. Das neue Gesetz könnte die Arzneimittelpreise für die gesetzliche Krankenversicherung erheblich anheben.
Folgen für die Krankenkassen
Die Auswirkungen auf die Krankenkassen sind bereits spürbar. Diese befürchten, dass die Änderungen im Medizinforschungsgesetz zu steigenden Gesundheitskosten führen, die letztlich von den Beitragszahlern getragen werden müssen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt, dass die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung „sicher steigen werden“, was für 90 Prozent der Bevölkerung spürbar wäre.
Stefanie Stoff-Ahnis, die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, kritisierte die Vorgehensweise der Bundesregierung scharf: „Wir haben nichts gegen eine staatliche Wirtschaftsförderung. Aber wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung diese Förderung aus den Beitragsmitteln der GKV finanzieren lässt.“ Diese Ankündigungen wecken Sorgen um eine kostspielige Gesundheitsversorgung, die sich nicht unbedingt zum Nutzen der Bevölkerung verbessern könnte.
Obwohl Eli Lilly gegen die Vorwürfe protestiert und betont, dass die Investition nicht an eine Zusage für eine Gesetzesänderung gebunden sei, zeigt die laufende Situation, wie anschließend die Verhandlungen über das Abnehm- und Diabetesmedikament Mounjaro vertraulich geführt werden sollen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Sorgen der Krankenkassen bewahrheiten und welche langfristigen Auswirkungen diese Entwicklungen auf das Gesundheitssystem in Deutschland haben werden.
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