Die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling steht vor Herausforderungen im Kampf gegen Drogenkriminalität und Geldwäsche. Zwei Jahre nach der Einführung eines neuen Hinweisportals zur Bekämpfung des Drogenschmuggels bleibt das Echo der Hafenarbeiter aus: Keine einzige Meldung ist bisher eingegangen. Schilling äußert Besorgnis über die Angst potenzieller Hinweisgeber, die um ihre Sicherheit fürchten. „Das zeigt, wie groß die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist“, so die SPD-Politikerin, die auf einer Tagung zur Organisierten Kriminalität in Bremen sprach, wie rnd.de berichtet.
Die Brisanz der Situation wird unterstrichen durch einen laufenden Mammutprozess am Landgericht Bremen, in dem neun Hafenarbeiter wegen der Hilfe beim Schmuggel von einer halben Tonne Kokain angeklagt sind. Diese Männer, zwischen 35 und 49 Jahre alt, erhofften sich von ihren kriminellen Machenschaften satte „Gehälter“ von bis zu 100.000 Euro. Ermittler hatten sie dank entschlüsselter Chat-Protokolle aufgedeckt und ihre Autos überwacht. In den Aufnahmen zeigt sich das Nervenspiel, als sie merkten, dass der Drogenkonsum im Hafen gescheitert ist. „Das Problem ist, dass wenn die Leute wissen, du bist in Not, sind die richtig eklig“, so ein Angeklagter über die Hintermänner, die auf Einschüchterung setzen.
Kampf gegen Geldwäsche
Zusätzlich zu den Drogenproblemen betont Schilling die Notwendigkeit von strikteren Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland. Sie kritisiert, dass Geldwäsche lange Zeit als Kavaliersdelikt galt, und dass es ein „El Dorado für Geldwäscher“ sei. „Jährlich fließen schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro an 'gewaschenem Geld' durch Deutschland“, darunter auch Einnahmen aus dem Drogenhandel. Schilling fordert ein besseres Regelwerk zur Bekämpfung dieser Praktiken und eine Überprüfung bestehender Gesetze, einschließlich der Kontrolle über Immobilienkäufe mit Bargeld, wie in einem Bericht des Weser-Kurier hervorgehoben wurde.
Sie betont, dass Deutschland sich international den Vorwürfen stellen müsse, dass Geldwäscher hierzulande kaum befürchten, für ihre Taten belangt zu werden. „Wir müssen also bei diesem Thema noch viel tun“, fügt Schilling hinzu. Um die bestehenden Defizite zu bekämpfen, setzt Bremen auf striktere Vorschriften, wie das bereits eingetretene Barzahlungsverbot für Immobilienkäufe.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung