Der dramatische Brückenkollaps in Dresden, einem Symbol für deutsche Stabilität und Kultur, hat in der ganzen Nation Entsetzen ausgelöst. Vor kurzem kam es zur katastrophalen Zerstörung der Carolabrücke. Diese Situiert im Herzen der Stadt, steht sie stellvertretend für den verheerenden Zustand der Infrastruktur und die misslichen politischen Entscheidungen, die zur gegenwärtigen Krise geführt haben.
Die Verantwortlichen, angeführt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (52, FDP) und Baubürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne), haben mit ihren Entscheidungen die Stadt an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt. Anstelle von soliden Investitionen in die Infrastruktur sind Prestigeprojekte in den Vordergrund gerückt, die die Stadt teuer zu stehen kommen.
Finanzielle Misere durch Fehlmanagement
Im Jahr 2006 machte die Stadt einen mutigen Schritt: Sie verkaufte ihren kommunalen Wohnungsbestand an einen amerikanischen Investor und verbuchte Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro. Auf den ersten Blick war die Stadt finanziell unabhängig, doch dieses Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben. Die Bilanz zeigt, dass Missmanagement und vermeidbare Ausgaben wie das gescheiterte Verkehrsprojekt an der Brücke „Blaues Wunder“ die Stadt nun in eine dramatische Lage gebracht haben. Dieses Vorhaben kostete 70.000 Euro, während die Verluste der Verkehrsbetriebe auf bis zu 100 Millionen Euro jährlich angestiegen sind.
Die städtischen Firmen, die in der Holding Technische Werke Dresden zusammengefasst sind, haben sich als Sorgenkind erwiesen. Von der Stadtreinigung über den Energieversorger SachsenEnergie bis hin zu den Dresdner Verkehrsbetrieben – eine Vielzahl von Verlusten zwingt die Stadt, mit Gewinnen von SachsenEnergie zu wirtschaften. Diese missliche Lage könnte durch weitere defizitäre Projekte, wie den teuren Fahrradausleihservice, verschärft werden.
Teure Prestigeprojekte ohne nachhaltige Planung
Die finanziellen Belastungen sind enorm: Bedingt durch aufwändige Projekte wie den Umbau des Kulturpalastes für 120 Millionen Euro, den Neubau des Heinz-Steyer-Stadions für 56 Millionen Euro und ein neues Verwaltungszentrum, dessen Kosten bereits bei 193 Millionen Euro liegen. Diese Ausgaben stehen in krassem Gegensatz zu den nötigen Investitionen in die Infrastruktur, die auf etwa 1,7 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Abriss der Carolabrücke, deren Sanierung ebenfalls bevorsteht, ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Zusätzlich belasten die steigenden Kosten durch die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt, die sich auf rund 160 Millionen Euro summieren, die städtische Kasse. Um dem drohenden Finanzkollaps im kommenden Herbst zuvorzukommen, plant der Oberbürgermeister drastische Sparmaßnahmen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden die Führungskräfte der städtischen Firmen gebeten, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten.
Die Liste potenzieller Einsparungen liest sich wie eine Abwärtsspirale: Verlängerte Taktzeiten in der Bus- und Bahnanbindung sowie die Einstellung von Fahrten der Schwebebahn und der Standseilbahn könnten die Stadt um 20 Millionen Euro entlasten. Auch die Schulneubauten sind von den Streichungen betroffen, während Kita-Beiträge bis zur gesetzlich maximalen Höhe angehoben werden sollen. Allein das Budget des Hygienemuseums soll um ein Fünftel gekürzt werden.
Ein weiterer Entwurf sieht die Möglichkeit eines teilweisen Verkaufs der städtischen Stadtreinigung vor, was eine Generierung zusätzlicher 38 Millionen Euro versprechen könnte. Dennoch bleibt unverständlich, dass die teuren Projekte von Oberbürgermeister Hilbert, wie die Bundesgartenschau mit geschätzten Kosten von mindestens 130 Millionen Euro, unberührt bleiben.
Mit dem Einsturz der Carolabrücke und den offenen finanziellen Fragen wird sich dieser Zustand jedoch wohl bald ändern müssen. Die Dynamik in der politischen Debatte wird auch darüber entscheiden, wie es mit der Stadt weitergeht und ob die Bürger in Dresden sich auf eine spürbare Verbesserung der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs einstellen können. Die nächsten Schritte der Stadtverwaltung sind nun entscheidend, um die Weichen in eine positive Richtung zu stellen.
Für weitere Details zu dieser Thematik und weitere Entwicklungen, siehe den Bericht auf www.bild.de.
