München – Am Flughafen München kam es Ende Juni zu dramatischen Szenen, als die geplante Abschiebung eines Geschwisterpaars aus dem Iran beinahe vollzogen wurde. Der Vorfall, der erst jetzt in seiner Tragweite bekannt wurde, war von emotionaler Intensität geprägt. Die beiden Iraner, Raha Ganjeh und ihr Bruder, sahen sich unmittelbar der Rückkehr in ein Land gegenüber, in dem ihnen schwerwiegende Strafen drohten.
Raha Ganjeh, die seit 2018 in Deutschland lebt, war vor 15 Jahren zum Christentum konvertiert und lebte zuvor in Bamberg. Ihre Konversion könnte im Iran schwere Konsequenzen nach sich ziehen. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen drohten ihr und ihrem Bruder im Heimatland schlimme Strafen, möglicherweise sogar die Gefahr von Folter oder einer Hinrichtung, sollte man sie dorthin zurückschicken. Doch trotz dieser alarmierenden Situation wurde die Abschiebung letztlich in letzter Minute abgebrochen.
Der dramatische Moment der Abschiebung
In der entscheidenden Sekunde, als Ganjeh von der Polizei in einem schwarzen Auto über das Rollfeld zum bereitstehenden Flugzeug gebracht wurde, intervenierte eine Flugbegleiterin. Diese hatte die Möglichkeit wahrgenommen, die Situation zu hinterfragen. Ganjeh erklärte der Crew, dass sie eine Geflüchtete sei, dass sie bereits im Iran inhaftiert war und um ihr Leben fürchtete. Ihr Einsatz war ausschlaggebend: Die Flugbegleiterin verweigerte ihr, den Flieger zu betreten, was letztendlich zu einem Stopp der gesamten Maßnahme führte.
Die Entscheidung der Flugbegleiterin war von immensem Mut geprägt. Sie handelte nicht nur aus Nächstenliebe, sondern auch im Einklang mit den Prinzipien, die vielen im Flugpersonal am Herzen liegen: Schutz und Unterstützung bedürftiger Menschen. „Wir können nicht einfach zuschauen, während jemand in Gefahr ist“, scheint das Motto dieser Heldin gewesen zu sein, die sich wahrscheinlich auch den Vorwurf des Ungehorsams gegenüber den Behörden hätte gefallen lassen müssen.
Die rechtlichen Hürden und aktuelle Gefahren
Trotz des glücklichen Ausgangs für den Moment bleibt die Situation für Ganjeh und ihren Bruder angespannt. Die deutschen Behörden scheinen ihre Fluchtgeschichten nicht ausreichend zu glauben und werteten die drohende Verfolgung nicht als glaubhaft genug. Ein Sprecher von „Pro Asyl“ warnte, dass Ganjeh im Iran sofort verhaftet würde, gefolgt von weiteren schweren Repressalien. Auch der jüngste Fall von konvertierten Christen, die zu harten Haftstrafen verurteilt wurden, gibt zu denken.
Zusätzlich ist die rechtliche Lage komplex. Ende 2023 gab es einen Abschiebestopp für den Iran, der bei der letzten Innenministerkonferenz nicht verlängert wurde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte klar, dass man nicht pauschal von einem generellen Abschiebestopp ausgehe, sondern die individuellen Schicksale prüfen wolle. Dieses Vorgehen wiederum verschärft die Unsicherheit für die Betroffenen, denn die Gefahr einer erneuten Abschiebung schwebt weiterhin über ihren Köpfen.
Die Situation für Ganjeh bleibt brenzlig, da trotz der Umstände, unter denen sie und ihr Bruder zurückgeschickt werden sollten, die Behörden weiterhin an ihrer Entscheidung festhalten, und die Gefahr der Abschiebung nicht aus der Welt ist.
Menschenrechtsfragen in der Flucht und Asyl: Ein Thema von größter Bedeutung
Rechtliche Rahmenbedingungen der Abschiebungen
Im deutschen Rechtssystem sind Abschiebungen bei abgelehntem Asyl gesetzlich geregelt. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Gleichzeitig gewährleistet das Grundgesetz (Art. 1 und Art. 16a) jedoch den Schutz vor Verfolgung und Folter. Dies führt oft zu Spannungen zwischen den rechtlichen Vorgaben und der humanitären Verantwortung gegenüber gefährdeten Personen.
Besonders im Hinblick auf Länder wie den Iran, wo durch religiöse Verfolgung erhebliche Risiken bestehen, wird in Deutschland vermehrt die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern hinterfragt. In den Fällen, in denen die Gefahr von Folter oder einer anderen schwerwiegenden Bestrafung aufgrund von politischer oder religiöser Verfolgung besteht, müssen die entsprechenden Beweise sorgfältig geprüft werden, bevor eine Abschiebung genehmigt wird.
Aktuelle politische Situation im Iran
Die derzeitige politische Lage im Iran ist angespannt und geprägt von Menschenrechtsverletzungen. Das Regime verstärkt die Repression gegenüber Oppositionellen, religiösen Minderheiten und Frauen, die sich gegen die bestehenden gesellschaftlichen Normen auflehnen. Insbesondere die Verfolgung von konvertierten Christen ist seit einigen Jahren ein zentrales Thema, da der Iran das Christentum als Bedrohung seiner islamischen Identität ansieht.
Laut dem Bericht von „Open Doors“, einer Organisation, die sich für verfolgte Christen einsetzt, steht der Iran auf der Rangliste der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, häufig unter den Top 10. Die Strafen für religiöse Praktiken, die nicht dem Staat entsprechen, können von Haftstrafen bis zu körperlicher Bestrafung reichen, einschließlich Folter und gibt es Berichte über Hinrichtungen.
Die Rolle von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen wie „Pro Asyl“ und „Amnesty International“ spielen eine entscheidende Rolle im Kampf für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland. Sie setzen sich dafür ein, dass die Ängste und Herausforderungen, mit denen Migranten konfrontiert sind, öffentlich gemacht werden und dass auf die menschenrechtlichen Aspekte von Abschiebungen hingewiesen wird.
Diese Organisationen sammeln Daten und Geschichten, die die Realität von Flüchtlingen verdeutlichen und fordern regelmäßig von der deutschen Regierung, bestehende Abschiebepraktiken zu überdenken, insbesondere in Anbetracht der Sicherheitslage in den Herkunftsländern. Ihre Berichte und Appelle zielen darauf ab, den Druck auf die Politik zu erhöhen, um eine humanitäre Lösung für die betroffenen Personen zu finden.
– NAG
