Am 9. Oktober 2024 hat der baden-württembergische Digitalisierungsminister Thomas Strobl in Stuttgart bekannt gegeben, dass der Landtag einstimmig dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags zugestimmt hat. Diese Änderung hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken und die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Laut Strobl werden mit diesem Schritt nicht nur die Grundsätze für eine dauerhafte Finanzierung der IT-Kooperation neu ausgelegt, sondern auch eine zentrale Einheit für die Digitalisierung der Verwaltung, bekannt als FITKO, weiterentwickelt.
Der Zweite Staatsvertrag gibt einen klaren Überblick über die geplanten Änderungen, die als nachhaltig angesehen werden. Damit wird die Verwaltung sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene in ihrer Digitalisierungsstrategie besser unterstützt. die FITKO wird zuständig sein, die notwendigen Mittel für mehrjährige Digitalisierungsprojekte zur Verfügung zu stellen, was eine flexible Handhabung bei der Umsetzung unterschiedlichster Vorhaben ermöglicht.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die gesetzlichen Grundlagen für die IT-Kooperation wurden bereits im Jahr 2010 mit dem ursprünglichen IT-Staatsvertrag geschaffen. Dieser hatte zum Ziel, die Informationen und Technologien zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Über die Jahre wurden die Aufgaben dieser Kooperation immer wieder angepasst, wie beispielsweise im Jahr 2019, als die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den Fokus rückte. Der IT-Planungsrat, der mit dem ursprünglichen Vertrag ins Leben gerufen wurde, spielt hierbei eine zentrale Rolle, da er die Zusammenarbeit in technischen Fragen koordiniert und IT-Standards festlegt.
Die bedeutende Rolle der FITKO, die als Anstalt des öffentlichen Rechts fungiert, wurde ebenfalls durch die Gesetzesänderung gestärkt. So wird die FITKO zum entscheidenden Akteur, wenn es darum geht, föderale IT-Projekte zu steuern und umzusetzen. Dies bedeutet auch, dass Bund und Länder sich nun nicht nur auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen konzentrieren, sondern auch generelle digitale Transformationsprozesse in der Verwaltung fortlaufend unterstützen müssen.
Eines der Hauptziele dieser Reform ist, ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget einzurichten. Dies wird es ermöglichen, dass finanzielle Mittel nicht nur für einmalige Projekte bereitgestellt werden, sondern dass auch langfristige Digitalisierungsstrategien verfolgt werden können. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um die öffentliche Verwaltung an die Anforderungen einer zunehmend digitalen Gesellschaft anzupassen und die Effizienz nachhaltig zu steigern.
Zusammengefasst hat die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags weitreichende Implikationen für die Digitalisierung in Deutschland. Mit der Schaffung einer flexiblen und agil agierenden FITKO sowie den gezielten Maßnahmen zur Finanzierung von Digitalisierungsprojekten wird eine Grundlage gelegt, die die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung erheblich voran bringen soll. Die wichtigsten Informationen zu diesem Thema sind im Bericht von im.baden-wuerttemberg.de zu finden.
