In Berlin hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, angeführt vom Sozialverband Deutschland (SoVD), anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23. September 2023, eindringliche Forderungen erhoben. Einer der wichtigsten Punkte ist die Preisstabilität für das Deutschlandticket, das auf eine Vielzahl von Pendlern und Mobilitätseingeschränkten ausgelegt ist. Um diese Stabilität für 2025 und 2026 zu gewährleisten, wird eine finanzielle Absicherung gefordert.
Die Forderungen kamen direkt aus dem Munde von Michaela Engelmeier, der Vorstandsvorsitzenden des SoVD. Sie präsentierte die Überzeugung des Bündnisses, dass Preiserhöhungen beim Deutschlandticket verhindern müssen, dass Menschen wieder vermehrt auf Autos umsteigen. „Preiserhöhungen wären der falsche Weg“, so Engelmeier. Auch hervorgehoben wurde der Bedarf eines bundesweit einheitlichen Sozialtickets, das es ärmeren Haushalten ermöglichen soll, mobil zu bleiben. Engelmeier forderte zudem, dass die versprochene Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr endlich konsequent umgesetzt werden muss.
Das Deutschlandticket im Fokus
Mit einem Preis von 49 Euro ist das Deutschlandticket für viele Familien und Menschen mit geringem Einkommen eine finanzielle Hürde. Eine Lösung könnte die Möglichkeit zur Mitnahme von Kindern sein, die in der aktuellen Form des Tickets nicht ausreichend berücksichtigt wird. „Viele können sich das 49-Euro-Ticket nicht leisten und sehen ihre Familien nur selten“, erklärte Engelmeier. Daher wäre es sinnvoll, schnellstmöglich entsprechende Mitnahmemöglichkeiten zu schaffen.
Besonders besorgt ist das Bündnis über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets, vor allem im Hinblick auf einen möglichen Wechsel der Bundesregierung. „Das Deutschlandticket darf nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden“, betonten die Bündnismitglieder einhellig. Sie fordern eine langfristige und preisstabile Lösung, um die Mobilitätswende nicht zu gefährden.
Das Bündnis hebt hervor, dass das Deutschlandticket in seiner gegenwärtigen Form nicht alle Potentiale ausschöpft. Aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung in den Bundesländern fehlt es an einer einheitlichen Regelung, die sicherstellt, dass das Ticket flächendeckend erhältlich ist. „Bezahlbare und nachhaltige Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Diese darf nicht an Stadt-, Kreis- oder Ländergrenzen enden“, so die Mitglieder.
Ein ganzheitlicher Ansatz ist erforderlich
Das Bündnis drängt auf ein umfassendes, ganzheitliches Konzept für die Mobilitätswende: „Das Deutschlandticket allein ist nicht genug.“ Hierzu zählen ebenfalls umfangreiche Finanzierungszusagen von Bund und Ländern, sowie massive Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies umfasst sowohl den Erhalt der Infrastruktur als auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal im ÖPNV, um den Sektor für Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.
Bund und Länder müssen sich zudem auf ein verbindliches Sozialticket, das die Bedürfnisse verschiedener Einkommensgruppen berücksichtigt, sowie auf die gesetzliche Verankerung des Deutschlandtickets im Regionalisierungsgesetz verständigen. Die Sonderverkehrsministerkonferenz bietet eine wertvolle Gelegenheit, diese Themen endlich in Angriff zu nehmen.
Das Deutschlandticket könnte sich als echter Wendepunkt für die Mobilitätswende erweisen, jedoch ist hierfür ein koordiniertes und entschlossenes Handeln von sämtlichen Behörden notwendig. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende setzt sich deshalb vehement für diese Anliegen ein und fordert alle Beteiligten auf, die Situation ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Die andere Möglichkeit wäre der Verlust einer zukunftsorientierten Mobilität in Deutschland.
