In den letzten Wochen wurde Deutschland erneut mit bedrückenden Sicherheitsherausforderungen konfrontiert. Ermittler gehen davon aus, dass der Libyer Omar A. plant, im Namen der Terrororganisation IS einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben. Dieser Vorfall ist nicht isoliert; erst kürzlich wurde in Bayern ein Syrer festgenommen, der offensichtlich Bundeswehrsoldaten mit Macheten angreifen wollte. In einem dritten Fall, der die Nation erschütterte, wurden in Solingen drei Menschen von einem Syrer, der aus islamistischen Motiven handelte, mit einem Messer getötet.
Diese beunruhigenden Ereignisse ereigneten sich innerhalb von nur zwei Monaten und werfen ernste Fragen auf. Sicherheitsbehörden berichten von einem beispiellosen Handlungsdruck: „So viel los wie im Moment war noch nie.“ Experten machen darauf aufmerksam, dass der IS nach einer Phase der Schwäche wieder zum gefährlichen Akteur geworden ist. Deutschland steht dabei im Fokus dieser Extremisten, was die Debatte über die Befugnisse der Sicherheitskräfte neu anheizt.
Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden
Im Vorfeld des verhinderten Anschlags auf die israelische Botschaft erhielt die Polizei Hinweise über Chats zwischen Omar A. und IS-Vertretern im Ausland. Dies verdeutlicht, dass eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerstaaten für die deutsche Sicherheitslage unerlässlich ist. Während Länder wie die USA über erheblich mehr Ressourcen verfügen, um solche Kommunikationskanäle zu überwachen, stehen deutsche Behörden vor juristischen Hürden. Aus diesem Grund fordern Polizei, Geheimdienste und Richter, dass die Befugnisse zur Online-Überwachung erweitert werden, um gegen die wachsende Bedrohung der Terroristen gewappnet zu sein.
Allerdings stoßen diese Forderungen auf Widerstand. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Spannungen, da die FDP gegen die SPD-Pläne einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist. Auch zwischen den Regierungsparteien und der Union gibt es Konflikte. CDU und CSU werfen der Ampelkoalition vor, nicht entschieden genug gegen die islamistische Gefahr vorzugehen und blockieren Teile eines neuen Sicherheitspakets. Die Diskussion über die sinnvolle Erweiterung der Befugnisse droht, im Wahlkampf zu scheitern.
Integrationsproblematik und Radikalisierung
Ein bemerkenswerter Hinweis stammt von dem Terrorismusforscher Peter Neumann, der die Verbindungen zwischen Asylbewerberstatus und Terrorismus untersucht hat. Der derzeit terrorverdächtige Libyer wie auch der Messerangreifer von Solingen waren abgelehnte Asylbewerber. Neumann hat über 20 bekannte dschihadistische Anschläge seit Anfang 2016 analysiert. Alarmierend ist, dass etwa 90 Prozent der Beteiligten Asylbewerber oder Flüchtlinge waren, wobei viele erst in Deutschland radikalisiert wurden.
Neumann nennt die lange Untätigkeit junger Männer ohne berufliche Perspektive in Flüchtlingsunterkünften einen Risikofaktor. Die Probleme sind also nicht nur sicherheitspolitischer Natur, sondern haben auch mit Integration und Prävention zu tun. Deutschland sieht sich somit nicht nur mit einer Sicherheitskrise, sondern auch mit tiefergehenden sozialen Herausforderungen konfrontiert, die angegangen werden müssen.
Der Fokus auf die Kriminalitätsbekämpfung darf nicht die zugrunde liegenden Probleme überdecken. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist die Notwendigkeit, sowohl präventive Maßnahmen zur Integration als auch effiziente Sicherheitspolitik zu entwickeln, dringlicher denn je. Diese Herausforderung erfordert ein koordiniertes Vorgehen von allen gesellschaftlichen Akteuren.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.presseportal.de.
