In Berlin wird der Ton immer drängender, wenn es um den Zustand der deutschen Industrie geht. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), äußerte kürzlich besorgniserregende Prognosen über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. In einer klaren Ansage erklärte er, dass sich Deutschland „auf der Verliererstraße“ befinde. Russwurm betont, dass die aktuelle Situation ernst ist und dass ein signifikantes Risiko besteht, dass ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung verschwinden könnte.
Diese alarmierenden Aussagen stehen im starken Gegensatz zu den optimistischen Erzählungen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen politischen Vertretern verbreitet werden, die von einer baldmöglichen grünen Wachstumswende sprechen. Das Bild, das Russwurm zeichnet, wird durch eine neue Studie untermauert, die von BDI, der Unternehmensberatung BCG und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellt wurden. Sie prognostizieren einen drastischen Investitionsbedarf von insgesamt 1,4 Billionen Euro bis 2030, um einen Strukturwandel erfolgreich umzusetzen.
Wesentlicher Investitionsbedarf
Die Studie teilt die erforderlichen Investitionen in verschiedene Bereiche auf. Der größte Einzelposten umfasst 410 Milliarden Euro für den Umbau der Energieversorgung, gefolgt von 173 Milliarden Euro zur Förderung grüner Produkte, darunter Elektroautos und Wärmepumpen. Für die Verbesserung der Infrastruktur wird ein Bedarf von 164 Milliarden Euro angegeben. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil dieser finanziellen Last – Zwei Drittel – auf private Unternehmen entfällt, während die öffentliche Hand, sprich die Steuerzahler, nur für ein Drittel der Kosten zuständig sein soll.
Michael Hüther, der Direktor des IW, beschreibt die Situation als „Strukturwandel per Termin“. Dies bedeutet, dass klare Zielmarken für die CO2-Neutralität gesetzt worden sind – 2045 in Deutschland und 2050 in der gesamten EU. Hüther betont, dass es nicht ausreicht, diese Ziele einfach zu setzen; vielmehr müsse der Wandel beschleunigt werden. Ein zentraler Punkt ist dabei die Sicherheit für Unternehmen, also klare Signale der Politik, auf die sich diese einstellen können.
Ein zentrales Element der Diskussion sind die hohen Energiepreise, die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich stark belasten. So sei der Gaspreis um den Faktor drei bis fünf höher als in anderen großen Industrieländern. Während stark energieintensive Unternehmen durch aktuelle Erleichterungen wettbewerbsfähigere Strompreise erreichen könnten, würden andere Unternehmen weiterhin mit einem drastischen Preisnachteil gegenüber internationalen Wettbewerbern, wie China und den USA, kämpfen müssen.
In Bezug auf einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der in der aktuellen Debatte nach dem jüngsten Stellenabbau bei Thyssenkrupp und Volkswagen in den Fokus gerückt ist, zeigt sich Russwurm zurückhaltend. Zunächst müsse geklärt werden, wie die langfristigen Kosten für erneuerbare Energien aussehen. Der Aufbau benötigter Netze zur Integration von Wind- und Sonnenstrom sei entscheidend, da die Netzkosten sonst die angestrebte Elektrifizierung des Wirtschaftssektors gefährden könnten.
Finanzierung der Transformation
Der BDI sieht sich in seiner Position zur Finanzierung der benötigten Investitionen eher auf Seiten von SPD und Grünen wieder. Russwurm hat sich offen gezeigt für schuldenfinanzierte Sondervermögen, die jenseits des Bundeshaushalts angelegt werden, wohingegen diese Gelder nicht für konsumtive Ausgaben verwendet werden dürfen. Er fordert zudem, dass öffentliche Ausgaben priorisiert und effizienter gestaltet werden sollen. Anstelle einer Lockerung der Schuldenbremse spricht er von neuen „Schuldenkomponenten“.
Hüther hingegen übt klaren Druck auf die Politik aus. „Wir können nicht erst mal drei Jahre priorisieren“, stellt er fest und warnt vor den Gefahren von Infrastrukturverfall, der sich weiter verschärfen könnte, wenn nicht entscheidende Maßnahmen ergriffen werden. Er fordert eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Spielraum für investitionsfinanzierte Projekte schafft. Während die Ampelkoalition in ihren Haushaltsplänen Optionen für Darlehen anstrebte, wurden diese Ideen aufgrund rechtlicher Bedenken bislang abgelehnt.
Das Fehlen merklicher Fortschritte in der Wachstumsinitiative der Regierung, die unter anderem neue Prämien für gewerbliche Käufer von Elektroautos vorsah, wird von Russwurm kritisch betrachtet. Gleichzeitig äußern sich Tausende von Mitarbeitern des Autozulieferers ZF, die gegen geplante Stellenabbau protestierten, besorgt über die Richtung der politischen Entscheidungen. Russwurm warnt: Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Land könnte sehr schnell zu einem dramatischen Indikator für umfassendere wirtschaftliche Probleme werden.
Fest steht, dass die kommenden Jahre entscheidend sein werden. Um den Herausforderungen, die der Industrie- und Strukturwandel mit sich bringt, gerecht zu werden, sind sofortige und koordiniert Maßnahmen nötig. Ob die politischen Entscheidungsträger die erforderlichen Schritte jetzt einleiten, bleibt abzuwarten, wie www.faz.net berichtet.
